Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 ZB 07.1157 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Göttingen, 27.05.2010 - 3 A 158/09
Beihilfegewährung für einen niedersächsischen Landesbeamten anlässlich einer …
Mit diesen Vorschriften, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103-115 ; Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 30.03 -, ZBR 2005, 168f, zum nds. Landesrecht; Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195ff) zwar nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügten, aber dennoch im Jahr 2008 übergangsweise weiter anzuwenden waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 28.08 -, juris, Rn 11 m.w.N.; vgl. auch zur Anwendbarkeit der BhV insgesamt Bay.VGH, Beschluss vom 03.07.2007 - 14 ZB 07.1157 -, juris, Rn 3-5 ), steht die streitbefangene Ablehnung der Gewährung von weiterer Beihilfe nicht im Einklang. - VG Düsseldorf, 04.04.2008 - 13 K 3075/06
Anspruch auf Zuschüsse zu Pflegeaufwendungen; Rechtscharakter der Richtlinien …
Rn. 27 Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 17. Oktober 2007 - AN 15 K 07.01968 -, veröffentlicht in juris; vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 14 ZB 07.1157 -, veröffentlicht in juris.
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