Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.05.2007 - 14 ZB 07.1300 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 10 C 09.1200
Kostenerinnerung - unerheblicher Beitrag des Bevollmächtigten löst keine …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs setzt eine Mitwirkung bei der Erledigung eine besondere, auf die Beilegung der Sache ohne Entscheidung gerichtete Tätigkeit voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (BVerwG vom 23.4.1993 DÖV 1994, 170/171; BayVGH vom 19.1.2007 BayVBl 2008, 417; vom 24.5.2007 14 ZB 07.1300 - juris - RdNr. 3; vom 23.1.2009 10 C 08.2037 - juris - RdNr. 16). - VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 M 16.950
Änderung und Ergänzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses um Fahrtkosten
Der Rechtsanwalt muss zwar die Erledigung nicht überwiegend oder allein herbeiführen, er muss allerdings einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag für die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung leisten (…BayVGH, B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 24.5.2007 - 14 ZB 07.1300 - juris Rn. 3;… B.v. 23.1.2009 - 10 C 08.2037 - juris Rn. 16). - VG Augsburg, 26.10.2015 - Au 5 M 15.1365
Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr; Verfahrensgebühr; Unerheblicher Beitrag …
Der Rechtsanwalt muss zwar die Erledigung nicht überwiegend oder allein herbeiführen, er muss allerdings einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag für die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung leisten (…BayVGH, B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 24.5.2007 - 14 ZB 07.1300 - juris Rn. 3;… B.v. 23.1.2009 - 10 C 08.2037 - juris Rn. 16).
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