Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.07.2009 - 14 ZB 08.1844 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag vor dem 60. Lebensjahr; Erwerbsminderungsrente; Zugangsfaktor
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2009 - 14 ZB 08.1844
Rn. 2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sind bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/f.). - BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R
Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2009 - 14 ZB 08.1844
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.5.2006 BSGE 96, 209), wonach ein verminderter "Zugangsfaktor" nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI auf eine vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommene Erwerbsminderungsrente nicht angewendet werden darf, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Versorgungsänderungsgesetz
Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2009 - 14 ZB 08.1844
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung und dessen Veränderungen können jedoch nur insofern zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung oder dem Verbot von deren Absenkung herangezogen werden, als dies mit den strukturellen Unterschieden der beiden Versorgungssysteme vereinbar ist (vgl. BVerfG vom 27.9.2005 BVerfGE 114, 258).
- VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 10.2991
Ruhestandsbeamtin; Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag; Altersteilzeit; …
Dies gilt auch für den Fall des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG a.F., wenn der Beamte - wie die Klägerin - wegen (nicht dienstunfallbedingter) Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (…BVerfG B.v. 27.7.2010 a.a.O.; BayVGH B.v. 1.3.2005 - 3 B 03.498; B.v. 6.7.2009 - 3 ZB 08.205; B.v. 16.7.2009 - 14 ZB 08.1844; B.v 18.9.2013 - 3 ZB 13.535 - juris).
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