Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.02.2009 - 14 ZB 08.288 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beihilfe; zahnärztliche Leistungen; Implantate; Freiendlücke; Zahn nicht zur Verankerung einer Brücke geeignet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 14 ZB 08.288
Rn. 6 Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache schon deshalb nicht zu, weil die Beihilfevorschriften des Bundes samt den dazugehörenden Anlagen lediglich noch für eine spätestens mit der jetzigen Legislaturperiode des Bundestags endenden Übergangszeit anzuwenden sind (vgl. BVerwG vom 28.5.2008 DVBl 2008, 1193). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 4 S 1700/98
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen
Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 14 ZB 08.288
Eine über den Wortlaut und Zweck dieser Regelung hinausgehende erweiternde Auslegung der Vorschrift ist ausgeschlossen (vgl. VGH BW vom 26.10.1999 Az.: 4 S 1700/98 - Juris -). - VGH Bayern, 19.07.2005 - 14 ZB 03.3186
Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 14 ZB 08.288
Der klare und eindeutige Wortlaut von Nr. 4 Buchst. b der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV entspricht der damit angestrebten Handhabbarkeit der Vorschrift und der damit zugleich bezweckten Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantate (vgl. BayVGH vom 19. Juli 2005 Az.: 14 ZB 03.3186).
- OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 226/09
Zulassung der Berufung, Beihilfe, implantologische Leistung, Fürsorgegrundsatz
Rn. 13 Dieser Auffassung folgen - mit einer Ausnahme - die Obergerichte (vgl. z. B. BayVGH, Beschl. v. 5. März 2009 - 14 ZB 08.2739 -, Beschl. v. 23. Februar 2009 - 14 ZB 08.288 -, juris, zu vergleichbaren Fällen; NdsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2009 - 5 LA 499/07 -, juris, sowie die vom Kläger angeführte Entscheidung des OVG Rh.-Pf. v. 30. Oktober 1998 - 10 A 10692/98 -, juris).
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