Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassungsantrag; Polizeizulage; tatsächliche Wahrnehmung herausgehobener Funktion; länger dauernde Erkrankung; übliche und rechtlich vorgesehene Unterbrechung der Dienstzeit durch Krankheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062
Rn. 2 Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind zu bejahen, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163 f.; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062
Rn. 2 Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind zu bejahen, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163 f.; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062
Rn. 2 Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind zu bejahen, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163 f.; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 2.25
Gewährung der Polizeizulage; krankheitsbedingte Unterbrechung; Dienstunfall; …
Rn. 20 a) § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG BE setzt neben der Übertragung einer herausgehobenen Funktion zusätzlich auch die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung voraus (…so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. Mai 2021 - OVG 4 N 10/21 - juris Rn. 3 und vom 24. August 2020 - OVG 4 N 4.18 - vgl. auch VGH München, Beschluss vom 12. April 2011 - 14 ZB 09.2062 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Urteil vom 4. September 2025 - 1 L 30/25 - juris Rn. 22, 25).Der angestellte Vergleich einer "üblichen" Krankheitsdauer mit dem Erholungsurlaub (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 1.95 - juris Rn. 16 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31. Mai 2021 - OVG 4 N 10/21 - juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 12. April 2011 - 14 ZB 09.2062 - juris Rn. 3), der als Jahresurlaub, gegebenenfalls sogar mit verbliebenem Vorjahresurlaub, zusammenhängend genommen werden kann, lässt eine Unterbrechung von zwei bis drei Monaten als wohl noch üblich erscheinen (vgl. zu sechs Wochen OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 - juris; vgl. zu zwei Monaten BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 10.87 - juris und VG Schleswig, Urteil vom 4. August 2014 - 12 A 203/13 - juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 1.25
Polizeizulage; Stellenzulage; Übertragung einer herausgehobenen Funktion; …
Rn. 21 a) § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG BE setzt neben der Übertragung einer herausgehobenen Funktion zusätzlich auch die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung voraus (…so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. Mai 2021 - OVG 4 N 10/21 - juris Rn. 3 und vom 24. August 2020 - OVG 4 N 4.18 - vgl. auch VGH München, Beschluss vom 12. April 2011 - 14 ZB 09.2062 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Urteil vom 4. September 2025 - 1 L 30/25 - juris Rn. 22, 25).Der angestellte Vergleich einer "üblichen" Krankheitsdauer mit dem Erholungsurlaub (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 1.95 - juris Rn. 16 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31. Mai 2021 - OVG 4 N 10/21 - juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 12. April 2011 - 14 ZB 09.2062 - juris Rn. 3), der als Jahresurlaub, gegebenenfalls sogar mit verbliebenem Vorjahresurlaub, zusammenhängend genommen werden kann, lässt eine Unterbrechung von zwei bis drei Monaten als wohl noch üblich erscheinen (vgl. zu sechs Wochen OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 - juris; vgl. zu zwei Monaten BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 10.87 - juris und VG Schleswig, Urteil vom 4. August 2014 - 12 A 203/13 - juris).
- VG Saarlouis, 25.05.2016 - 2 K 4/15
Zulage - (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer …
Rn. 38 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.1996 -6 A 3512/95-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.04.2011 -14 ZB 09.2062-; VG Bremen, Urteil vom 01.10.2013 -6 K 1486/11-; jeweils juris. - OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 30/25
Einstellung der Stellenzulage bei langfristiger Erkrankung des Beamten
Letzteres ist jedoch der Fall, sobald durch die Erkrankung bereits erhebliche Fehlzeiten eingetreten sind und die weitere Dauer der Dienstunfähigkeit ungewiss ist (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 30. August 1996 - 6 A 3512/95 -, juris Rn. 14 ff.; BayVGH, Beschluss vom 12. April 2011 - 14 ZB 09.2062 -, juris Rn. 3; VG Bremen…, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 6 K 1486/11 -, juris Rn. 23). - OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2024 - 2 LA 48/20
Anspruch auf eine Polizeizulage
Dabei handele es sich nicht mehr um eine allgemein übliche und rechtlich vorgesehene Unterbrechung der Dienstzeit durch Erholungsurlaub oder Krankheit, die die für die Gewährung der Zulage erforderliche tatsächliche Erfüllung der maßgeblichen Aufgaben (§ 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG) nicht ausschließe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 1.95 -, juris Rn. 16 m. w. N.; OVG Münster…, Urteil vom 30. August 1996 - 6 A 3512/95 -, juris Rn. 14; VGH München, Beschluss vom 12. April 2011 - 14 ZB 09.2062 -, juris Rn. 3), sondern um eine lang andauernde - hier seit mehr als einem halben Jahr - (dienstunfähige) Erkrankung, deren Ende ungewiss und wegen der vor Dienstaufnahme eine Wiedereingliederungsmaßnahme geplant gewesen sei.
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