Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine ernstlichen ZweifelZur Frage, inwieweit europäisches Recht im Rahmen des bayerischen Beihilferechts zu berücksichtigen ist.Behandlungsmethode nach Dr. .../Dr. ... bei Multiple-Sklerose-Erkrankung nicht beihilfefähig, weil es sich zum einen um eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl. 2004, 838/839).
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982

  Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403

  Zur Begründung nimmt der Verwaltungsgerichtshof zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, die auf der Linie der Grundsatzentscheidung des Senats vom 13. Dezember 2010 (Az. 14 BV 08.1982; von dieser Entscheidung ist den Beteiligten Kenntnis gegeben worden; sie hatten Gelegenheit sich hierzu zu äußern), liegt, Bezug.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 25/01

  Anspruch auf Erstattung der Therapiekosten bei Vorliegen einer Krankheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403

  Sie entspricht insbesondere nicht dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. Februar 2005 Az. L 4 KR 25/01;… OVG NRW vom 28.10.1999 a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2000 - 6 A 4299/98

  Meldung zum Dienstantritt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403

  Rn. 7 c) Das Verwaltungsgericht ist völlig zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den Mitteln Sevimega 3, Seviperna und Sevinorm um keine Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinn handelt (so auch schon OVG NRW vom 28.10.1999 DÖD 2000, 136 = RiA 2001, 50).

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• VG München, 17.08.2015 - M 17 K 15.1706

  Beihilfe; fehlende Apothekenpflicht; Nahrungsergänzungsmittel

  Rn. 24 Auch ein verständiger Durchschnittsverbraucher käme bei der Zufuhr von Vitaminen nicht auf die Idee, diese als Arzneimittel einzustufen (vgl. BayVGH, U.v. 17.2.2011 - 14 ZB 10.1403 - juris Rn. 7).
• VG München, 13.07.2015 - M 17 K 15.2055

  Kein Anspruch auf Gewährung weitere Beihilfe

  Unter den genannten Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten (…vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 m.w.N.; B.v. 17.2.2011 - 14 ZB 10.1403 - juris Rn. 8;… OVG Hamburg, U.v. 24.9.2004 - 1 Bf 47/01 - juris Rn. 41;… OVG Lüneburg, U.v. 14.9.2004 - 5 LB 141/04 Rn. 31; BVerwG, U.v. 18.6.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436 Leitsatz).