Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Augsburg, 14.07.2011 - Au 2 K 09.334
• VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115

  In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, B.v. 20.2.1998 - 2 B 81.97 - Schütz, Beamtenrecht, ES/C II 3.4 Nr. 7;… BayVGH, B.v. 9.2.2007 - 11 ZB 05.1872 - juris Rn. 79; B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5f.).

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung dagegen nicht (BayVGH, B.v. 6.9.2011, a.a.O., Rn. 5 m.w.N.).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115

  Rn. 3 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115

  Rn. 3 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
• BVerwG, 20.02.1998 - 2 B 81.97

  Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich - Minderung der Erwerbsfähigkeit auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115

  In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, B.v. 20.2.1998 - 2 B 81.97 - Schütz, Beamtenrecht, ES/C II 3.4 Nr. 7;… BayVGH, B.v. 9.2.2007 - 11 ZB 05.1872 - juris Rn. 79;… B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5f.).
• VGH Bayern, 09.02.2007 - 11 ZB 05.1872

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115

  In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, B.v. 20.2.1998 - 2 B 81.97 - Schütz, Beamtenrecht, ES/C II 3.4 Nr. 7; BayVGH, B.v. 9.2.2007 - 11 ZB 05.1872 - juris Rn. 79;… B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5f.).

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• VGH Bayern, 06.12.2017 - 14 ZB 16.2202

  Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: …

  In diesem Sinn kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 14 ZB 11.2115 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 22 ZB 17.939

  Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils in Bezug auf …

  In diesem Sinn kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält, oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (…BVerwG, B.v. 3.5.2017 - 9 B 38/16 - juris, Rn. 18 m.w.N;… BVerwG, B.v. 29.6.2016 - 2 B 18/156 - BayVBl 2017, 353, juris, Rn. 57; BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 14 ZB 11.2115 - juris, Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.09.2016 - 6 ZB 15.2386

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen - …

  Nachdem hier Gutachten vorlagen, die das Verwaltungsgericht als sachverständige Äußerungen heranziehen konnte, läge ein Verfahrensmangel nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens bzw. die Zuziehung weiterer sachverständiger Hilfe wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 14 ZB 11.2115 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 14 ZB 15.1283

  Berufungszulassung, Beihilfefähigkeit, physiotherapeutische Behandlung, …

  In diesem Sinn kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2014 - 14 ZB 11.2115 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 14 ZB 13.2585

  Auslandseinsatz eines Polizeibeamten; Anerkennung einer Dienstbeschädigung; …

  In diesem Sinn kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 14 ZB 11.2115 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.00867

  Kausalität zwischen Dienstunfall und weiteren Körperschäden

  In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (…BVerwG, B.v. 16.5.2018 - 2 B 12/18 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 14 ZB 11.2115 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401

  Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …

  In diesem Sinn kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 14 ZB 11.2115 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 17.11.2015 - 14 ZB 15.1283 - juris Rn. 12).