Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Klage auf Einschreiten gegen Errichtung einer Grenzgarage auf dem Nachbargrundstück;Analoge Anwendung der Obergrenze "50 m³ Brutto-Rauminhalt" auf Grenzgaragen (verneint);Drittschutz von Auflagen zur Begrünung in einer Baugenehmigung (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Rn. 3 Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838/839).Darüber hinaus fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung auch deshalb, weil sich die Fragen - wie oben unter Nr. 1 dargestellt - ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lassen (vgl. hierzu BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642/3643).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Rn. 3 Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838/839). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546/548).
- BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Rn. 14 Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG vom 22.8.2011 NVwZ-RR 2011, 963 m.w.N.). - BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10
Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Unabhängig davon, ob es sich bei Garagen einerseits und freistehenden Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten andererseits tatsächlich um vergleichbar zu beurteilende Sachverhalte handelt, wie die Kläger meinen, verbietet sich eine analoge Anwendung der Obergrenze "50 m³ Brutto-Rauminhalt" schon deshalb, weil eine - hierfür erforderliche (vgl. z.B. BVerwG vom 27.10.2011 BauR 2012, 466) - (planwidrige) Regelungslücke weder dargetan noch ersichtlich ist. - BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Somit käme es darauf an, ob sich dem Gericht die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung aufdrängen musste (vgl. z.B. BVerwG vom 13.5.2004 Az. 4 B 27/04 RdNr. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.01.2008 - 22 ZB 07.15
Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; gemeindliche Mehrzweckhalle; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Rn. 11 Soweit die Kläger ergänzend auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug nehmen, genügt dies nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung (vgl. z.B. BayVGH vom 18.1.2008 Az. 22 ZB 07.15 RdNr. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240
Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten im Anhörungsrügeverfahren auf Ausführungen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Für die dem Prozessbevollmächtigten danach aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen nicht postulationsfähiger Verfahrensbeteiligter oder deren unveränderte Übernahme ohne erkennbare eigenständige Würdigung grundsätzlich nicht ausreichend (vgl. BayVGH vom 4.10.2011 Az. 7 ZB 11.2240 RdNr. 5 m.w.N.;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 56 zu § 124a). - VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239
Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BayVGH vom 18.1.2011 Az. 8 ZB 10.2239 RdNr. 14 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.03.2000 - 26 ZS 99.3064
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Recht ausgeführt hat, haben solche auf Art. 5 BayBO in der damaligen Fassung beruhende Bestimmungen in einer Baugenehmigung keinen nachbarschützenden Charakter (vgl. hierzu auch BayVGH vom 17.3.2000 Az. 26 ZS 99.3064 RdNr. 26). - VGH Bayern, 31.03.2011 - 6 ZB 10.3092
Darlegung der Zulassungsgründe; Antragsbegründung; mehrere tragende Gründe (Klage …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.2163
Rechtsschutzinteresse des Nachbarn für Klage gegen die Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431
Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift aus dem Gedanken des das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatzes der Planerhaltung (vgl. BVerwG, U.v. 1.4.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276/283;… U.v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - BVerwGE 121, 72 Rn. 110;… U.v. 17.1.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 76 Rn. 12;… U.v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 34; B.v. 4.7.2012 - 9 VR 6/12 - BayVBl 2012, 766 Rn. 11; BayVGH, U.v. 27.6.2008 - 8 B 06.2340 - VGH n.F. 61, 372/375;… Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 37) scheidet aus, weil die fehlende Planrechtfertigung im Wege der Planergänzung oder im ergänzenden Verfahren nicht heilbar ist. - VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489
Rückforderung von Trennungsgeld
Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 Rn. 16 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 14 ZB 12.186 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.08.2012 - 14 ZB 11.3041
Bemessung des Grundgehalts nach Ernennung zur Richterin am Bundespatentgericht
Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BayVGH vom 4.7.2012 Az. 14 ZB 12.186 RdNr. 14 m.w.N.).
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 14 ZB 13.1270
Unwirksame Beschwerdeeinlegung per E-Mail
Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 14 ZB 12.186 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 3 K 12.1112
Planfeststellungsergänzungsbeschluss; Bestimmtheit; Hochwasserrückhaltebecken
Denn der Ausgang des Verfahrens des bisherigen Klägers zu 1 würde sich auf die Kläger des vorliegenden Verfahrens allenfalls als Rechtsreflex auswirken und die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses ihnen gegenüber unberührt lassen (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.2012 - BayVBl 2012, 766). - VG Ansbach, 28.06.2018 - AN 3 K 16.02345
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Katasterwerk existierenden Fl.Nrn. ... und ... - erledigt durch Beschluss des Bay. Verwaltungsgerichtshofes v. 4. Juli 2012 AZ.:14 ZB 12.186 AN 18 K 11.1454 - ohne rechtliches Gehör - Willkürakt -. - VGH Bayern, 10.10.2012 - 14 ZB 12.1707
Anhörungsrüge; keine Überprüfung von bereits der Vorinstanz unterlaufenen Fehlern …
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Die Anhörungsrüge ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, weil der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör bei seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 Az. 14 ZB 12.186, mit dem der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden war, nicht verletzt hat (§ 152 a Abs. 1, Abs. 4 VwGO).
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