Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Baumschutzverordnung des Marktes Garmisch-Partenkirchen; Ausnahme vom Verbot des Fällens von Bäumen; Bäume in gewerblichen Baumschulen oder Gärtnereien
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Auslegung einer Ausnahmebestimmung für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien in einer Baumschutzverordnung
Verfahrensgang
- VG München, 09.02.2012 - M 11 K 10.5628
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
- BVerwG, 01.02.1996 - 4 B 303.95
Naturschutzrecht: Gültigkeitsvoraussetzung für eine Baumschutzverordnung
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Denn die öffentlich-rechtlichen Regelungen in Baumschutzverordnungen schränken die Eigentümerstellung ein und überlagern deren zivilrechtliche Ansprüche (vgl. Art. 111 EGBGB; vgl. auch BVerwG, B.v. 1.2.1996 - 4 B 303.95 - NJW 1996, 1487). - VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Abgesehen davon wären selbst bei einem Nachweis von zu befürchtenden Schäden im Rahmen der Erteilung einer Befreiung zunächst andere zumutbare Möglichkeiten der Schadensabwehr zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2012 - 14 ZB 11.1597 - BayVBl 2013, 502 Rn. 23). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. OVG LSA, U.v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 - juris Rn. 32).
- VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14
Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27.10.2014 - 14 ZB 12.732 -, juris; OVG LSA…, Urteil vom 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rdnr. 32). - VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
In einem - hier in der Hauptsache gegebenenfalls einschlägigen - Verfahren zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. Hessischer VGH…, Urteil vom 06.05.2015 - 6 A 1514/14 -, juris Rn. 26; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2014 - 14 ZB 12.732 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17.02.2010 - 3 L 6/08 -, juris Rn. 32). - VGH Bayern, 16.07.2025 - 14 N 24.759
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Naturdenkmalverordnung
Denn nach Art. 111 EGBGB bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränken und zu denen auch das Naturschutzrecht gehört, unberührt (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.1996 - 4 B 303.95 - NJW 1996, 1487/1488; BayVGH, B.v. 27.10.2014 - 14 ZB 12.732 - juris Rn. 11; B.v. 9.11.2012 - 14 ZB 11.1597 - NVwZ-RR 2013, 93/94).
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