Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Dienstunfall (Prellung der rechten Schulter nach Sturz);Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen (Ruptur der Rotatorenmanschette und SLAP-Läsion);Gewährung von Unfallausgleich.

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).

• BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

  Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Hierfür ist ein Beweisantrag erforderlich, der förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen ist (BVerwG, B.v. 25.6.2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neuere oder über überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 3.2.2010 -7 B 35.09 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

  Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, insbesondere substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m.w.N;… BayVGH, B.v. 22.3.2010 - 14 ZB 08.1083 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 20.11.2013 -10 ZB 13.827 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 14.3.2013 -22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452

  Witwengeld

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 20.11.2013 -10 ZB 13.827 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 14.3.2013 -22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1083

  Zulassungsantrag; Beihilfe; LASIK-Operation; chirurgische Hornhautkorrektur durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, insbesondere substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, B.v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m.w.N; BayVGH, B.v. 22.3.2010 - 14 ZB 08.1083 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 20.11.2013 - 10 ZB 13.827

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Unzumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 20.11.2013 -10 ZB 13.827 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 14.3.2013 -22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 11 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2014 - 14 ZB 13.661 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 ZB 14.2830

  Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH, B.v. 3.3.2014 - 14 ZB 13.661 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 ZB 18.708

  Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH, B.v. 3.3.2014 - 14 ZB 13.661 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.06.2014 - 14 ZB 14.950

  Antrag auf Zulassung der Berufung; mangelnde Darlegung des Vorliegens eines …

  Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.9.2009 - 4 BN 23.09 u.a. - juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 3.3.2014 - 14 ZB 13.661 - juris Rn. 16 m.w.N.).