Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine Betriebsrente Ruhensregelung; Bezug von Erwerbseinkommen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung einer Gutschrift i.R.e. Ruhensberechnung als Einkommen; Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine Betriebsrente
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer Gutschrift i.R.e. Ruhensberechnung als Einkommen; Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine Betriebsrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10
Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verweist auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, der diese inhaltlich konkretisiert (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 31.5.2012 - 2 C 18.10 - ZBR 2013, 38 Rn. 13;… für den insoweit gleichlautenden § 53 Abs. 7 BeamtVG: BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 2 C 8.10 - ZBR 2011, 412 Rn. 11).Derartige Leistungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer sind Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn letzterer gegen den Dritten aufgrund der Zahlungen des Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Anspruch auf Zahlung der Altersrente erwirbt (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2012 - 2 C 18.10 - ZBR 2013, 38 Rn. 14;… BFH, U.v. 15.9.2011 - VI R 36/09 - juris Rn. 13).
Rn. 9 c) Strukturprinzipien des Versorgungsrechts, die der Anwendung des Einkommens- und Einkünftebegriffs nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 SVG entgegenstehen könnten (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2012 - 2 C 18.10 - ZBR 2013, 38 Rn. 13), sind nicht ersichtlich.
- BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10
Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verweist auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, der diese inhaltlich konkretisiert (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 31.5.2012 - 2 C 18.10 - ZBR 2013, 38 Rn. 13; für den insoweit gleichlautenden § 53 Abs. 7 BeamtVG: BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 2 C 8.10 - ZBR 2011, 412 Rn. 11).Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber trotz des mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG übereinstimmenden Wortlauts des § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG nicht den aus dem Einkommensteuerrecht stammenden Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit übernehmen, sondern einen eigenständigen versorgungsrechtlichen Begriff einführen wollte, sind der Begründung der Norm nicht zu entnehmen (vgl. BT-Drs. 13/9527 S. 41, 45; vgl. auch BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 2 C 8.10 - ZBR 2011, 412 Rn. 13 zu § 53 Abs. 7 BeamtVG).
Hierzu gehören auch Leistungen des Arbeitgebers, die dazu dienen, die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer für das Alter abzusichern (BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 2 C 8.10 - ZBR 2011, 412 Rn. 15).
- BFH, 07.05.2009 - VI R 8/07
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Nur dann stellt sich der Vorgang - wirtschaftlich betrachtet - so dar, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat (BFH, U.v. 7.5.2009 - VI R 8/07 - BFHE 225, 68).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Rn. 2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Rn. 2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). - BFH, 15.09.2011 - VI R 36/09
Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Derartige Leistungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer sind Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn letzterer gegen den Dritten aufgrund der Zahlungen des Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Anspruch auf Zahlung der Altersrente erwirbt (…vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2012 - 2 C 18.10 - ZBR 2013, 38 Rn. 14; BFH, U.v. 15.9.2011 - VI R 36/09 - juris Rn. 13). - BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass der Gesetzgeber bei beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen - und damit auch bei der Regelung des Vorteilsausgleichs - einen weiten Spielraum des politischen Ermessens hat, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann (stRspr, vgl. statt aller BVerwG, U.v. 12.11.2009 - 2 C 29.08 - ZBR 2010, 258 Rn. 18). - BFH, 29.07.2010 - VI R 39/09
Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Mit der Zusage des Arbeitsgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, ist der Zufluss eines geldwerten Vorteils in der Regel noch nicht verwirklicht (BFH, U.v. 29.7.2010 - VI R 39/09 - juris Rn. 28 zu Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung;… U.v. 22.7.2015 - X B 172/14 - juris Rn. 22). - BFH, 22.07.2015 - X B 172/14
Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Mit der Zusage des Arbeitsgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, ist der Zufluss eines geldwerten Vorteils in der Regel noch nicht verwirklicht (…BFH, U.v. 29.7.2010 - VI R 39/09 - juris Rn. 28 zu Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung; U.v. 22.7.2015 - X B 172/14 - juris Rn. 22).
- OVG Hamburg, 30.10.2024 - 5 Bf 317/22
Berechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit …
Rn. 48 Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im versorgungsrechtlichen Sinne knüpft im Grundsatz - allerdings auch nicht ausschließlich - an die Begrifflichkeiten des Einkommensteuerrechts an und wird durch dessen Bestimmungen konkretisiert (…so in Bezug auf § 53 BeamtVG: BVerwG, Urt. v. 26.5.2011, 2 C 8.10, juris LS 1, Rn. 11;… Urt. v. 23.2.2021, 2 C 22.19, juris Rn. 16 f.; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 28.9.2015, 14 ZB 14.604, juris Rn. 7).Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2015 (Az. 14 ZB 14.604) ist nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar, weil im dortigen Fall nicht Zahlungen an eine Unterstützungskasse zu würdigen waren, sondern betriebliche Rentenanwartschaften in der Form einer Direktzusage des Arbeitgebers (…vgl. Rn. 3, 7 des Entscheidungsabdrucks bei juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".