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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,863
VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667 (https://dejure.org/2024,863)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667 (https://dejure.org/2024,863)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Januar 2024 - 14 ZB 22.1667 (https://dejure.org/2024,863)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayNatSchG Art. 39; BayVwVfG Art. 28; VwGO 124a Abs. 2, Abs. 4 S. 4
    Gemeindlicher Gremienbeschluss während laufender Anhörungsfrist einer Kaufvertragspartei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayNatSchG Art. 39 ; BayVwVfG Art. 28 Abs. 1
    Anhörung der Verkaufsvertragsparteien vor Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer Gemeinde; Zuständigkeit für die Ausübung der Vorkaufsrechtsausübung und die diesbezügliche Anhörung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermessensfehlerfreie Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nach Eintragung einer Grunddienstbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2024, 453
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 139 f.) und sich das angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis offensichtlich richtig erweist (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542/543;… vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 139 f.) und sich das angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis offensichtlich richtig erweist (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542/543; vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 139 f.) und sich das angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis offensichtlich richtig erweist (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542/543;… vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die "gesicherte Möglichkeit" ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 Rn. 19).
  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.205

    Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Die Antragsbegründung setzt sich insoweit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Argumentation (…UA Rn. 32), dass auch außerhalb der zweimonatigen Ausübungsfrist benannte Rechtfertigungsgründe berücksichtigt werden können, auseinander, die ihrerseits Senatsrechtsprechung (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.205 - BayVBl 2016, 846 Rn. 41 m.w.N.) rezipiert.
  • VGH Bayern, 08.12.2011 - 14 BV 10.559

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Dies ist in der Senatsrechtsprechung (BayVGH, U.v. 8.12.2011 - 14 BV 10.559 - VGH n.F. 64, 247 Rn. 23 m.w.N.;… dazu UA Rn. 24 a.E.) geklärt.
  • VGH Bayern, 28.10.2019 - 14 ZB 18.2060

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Soweit in der Antragsbegründung außerdem ausgeführt wird, innerhalb des Landratsamts sei nicht nach Sachgebieten zu differenzieren, was das Landratsamt auch selbst nicht getan habe, unterbleibt entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eine Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht insoweit rezipierten Senatsrechtsprechung, nach der sehr wohl innerhalb des Landratsamts zwischen der für den Vollzug des Grundstücksverkehrsgesetzes zuständigen Stelle einerseits und der unteren Naturschutzbehörde andererseits zu differenzieren ist (BayVGH, B.v. 28.10.2019 - 14 ZB 18.2060 - BayVBl 2020, 236 Rn. 14 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.08.1989 - 9 B 86.02748

    Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Naturschutzgesetz durch den Freistaat Bayern …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Rn. 14 Diese Argumentation lässt außer Acht, dass nach ständiger, vom Verwaltungsgericht zutreffend rezipierter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (UA Rn. 40 a.E. mit Hinweis auf BayVGH, B.v. 26.7.2006 - 9 ZB 05.1233 - juris Rn. 20 und U.v. 11.8.1989 - 9 B 86.02748 - BayVBl 1990, 277) es eine allgemeine Erfahrungstatsache ist, dass Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand die Verwirklichung der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege besser und sicherer gewährleisten als Grundstücke in der Hand von Privatpersonen, deren privatnützige Interessen leicht in Konflikt mit den Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege geraten können.
  • VGH Bayern, 26.07.2006 - 9 ZB 05.1233
    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
    Rn. 14 Diese Argumentation lässt außer Acht, dass nach ständiger, vom Verwaltungsgericht zutreffend rezipierter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (UA Rn. 40 a.E. mit Hinweis auf BayVGH, B.v. 26.7.2006 - 9 ZB 05.1233 - juris Rn. 20 und U.v. 11.8.1989 - 9 B 86.02748 - BayVBl 1990, 277) es eine allgemeine Erfahrungstatsache ist, dass Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand die Verwirklichung der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege besser und sicherer gewährleisten als Grundstücke in der Hand von Privatpersonen, deren privatnützige Interessen leicht in Konflikt mit den Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege geraten können.
  • VG Göttingen, 20.03.2024 - 1 A 85/20

    Anteile; Ermessensfehler; Kumulation; Mitteilungspflicht; Realverband; …

    Allerdings ist es für die Mitteilung und damit für den Fristbeginn entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich, dass der Kaufvertrag der Realgemeinde tatsächlich vorliegt (…vgl. (Mader/Schermaier, in: Staudinger, BGB, 2013, § 469 Rn. 10;… OLG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2012 - 3 U 18/12 -, juris Rn. 37;… BGH, Urt. v. 23.06.2006 - V ZR 17/06 -, BGHZ 168, 152 ff., juris Rn. 18; zu eng Bay. VGH, Beschl. v. 15.10.2024 - 14 ZB 22.1667 -, juris Rn 3 f.;… Urt. v. 08.12.2011 - 14 BV 10.559 -, juris Rn. 23, jeweils zu Art. 39 BayNatSchG).
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