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Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 31.01.1966

Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 12.11.1963 - 14-VII-63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,8796
VerfGH Bayern, 12.11.1963 - 14-VII-63 (https://dejure.org/1963,8796)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12.11.1963 - 14-VII-63 (https://dejure.org/1963,8796)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12. November 1963 - 14-VII-63 (https://dejure.org/1963,8796)
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   VerfGH Bayern, 31.01.1966 - 14-VII-63   

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https://dejure.org/1966,8444
VerfGH Bayern, 31.01.1966 - 14-VII-63 (https://dejure.org/1966,8444)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 31.01.1966 - 14-VII-63 (https://dejure.org/1966,8444)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 31. Januar 1966 - 14-VII-63 (https://dejure.org/1966,8444)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • deutsche-digitale-bibliothek.de (Verfahrensdokumentation)

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bezirksverordnung der Regierung von Mittelfranken vom 22.12.1961 über eine einheitliche Kehrordnung und Kehrgebührenordnung. Antragsteller: Alban Hinterstocker, Nürnberg

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 18.12.1989 - 8 B 141.89

    Schornsteinfeger - Gebühren - Ausbrennen von Feuerungsanlagen - Privatrechtliches …

    Ob die Kehrgebühr des Bezirksschornsteinfegermeisters, d.h. das Entgelt allein für die kehrpflichtigen Arbeiten (vgl. § 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Dezember 1975 - KÜO -, §§ 3 bis 6 KÜGebO) mit Blick darauf, daß das die kehrpflichtigen Arbeiten betreffende Leistungsverhältnis zwischen Bezirksschornsteinfegermeister und Grundstückseigentümer überwiegend dem Privatrecht (Werkvertrag) zugerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 - III ZR 89/72 - BGHZ 62, 372 [BGH 10.06.1974 - III ZR 89/72] m.weit.Nachw.), ein privatrechtliches Entgelt (OVG Münster, Urteil vom 4. Juli 1967 - II A 704/65 - GewArch 1968, 44 zur Rechtslage nach der VOSch) oder eine öffentlich-rechtliche Gebühr (Bayer. VerfGH, Entscheidung vom 31. Januar 1966 - Vf. 14-VII-63 - VerwRspr.
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