Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 12.11.1963 - 14-VII-63 |
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Verfahrensgang
- VerfGH Bayern, 12.11.1963 - 14-VII-63
- VerfGH Bayern, 31.01.1966 - 14-VII-63
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Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 31.01.1966 - 14-VII-63 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- deutsche-digitale-bibliothek.de (Verfahrensdokumentation)
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bezirksverordnung der Regierung von Mittelfranken vom 22.12.1961 über eine einheitliche Kehrordnung und Kehrgebührenordnung. Antragsteller: Alban Hinterstocker, Nürnberg
Verfahrensgang
- VerfGH Bayern, 12.11.1963 - 14-VII-63
- VerfGH Bayern, 31.01.1966 - 14-VII-63
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 18.12.1989 - 8 B 141.89
Schornsteinfeger - Gebühren - Ausbrennen von Feuerungsanlagen - Privatrechtliches …
Ob die Kehrgebühr des Bezirksschornsteinfegermeisters, d.h. das Entgelt allein für die kehrpflichtigen Arbeiten (vgl. § 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Dezember 1975 - KÜO -, §§ 3 bis 6 KÜGebO) mit Blick darauf, daß das die kehrpflichtigen Arbeiten betreffende Leistungsverhältnis zwischen Bezirksschornsteinfegermeister und Grundstückseigentümer überwiegend dem Privatrecht (Werkvertrag) zugerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 - III ZR 89/72 - BGHZ 62, 372 [BGH 10.06.1974 - III ZR 89/72] m.weit.Nachw.), ein privatrechtliches Entgelt (OVG Münster, Urteil vom 4. Juli 1967 - II A 704/65 - GewArch 1968, 44 zur Rechtslage nach der VOSch) oder eine öffentlich-rechtliche Gebühr (Bayer. VerfGH, Entscheidung vom 31. Januar 1966 - Vf. 14-VII-63 - VerwRspr.
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