Rechtsprechung
| AG Dresden, 06.10.2005 - 140 C 7205/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Halle, 25.09.2007 - 2 S 121/07
Rechtskräftige Feststellung der erhobenen Forderung als Voraussetzung für einen …
Streitig Ist hingegen, ob die vorerwähnte Beschränkung auch nach Beendigung des Mietverhältnisses fort gilt (so im Ergebnis wohl: LG Wuppertal in NJW-RR 2004, 1309: AG Bremen in WuM 2007, 399; a. A.: LG Berlin in GE 2007, 449 ff; AG Dresden, Urteil vom 06.10.2005 - 140 C 7205/05). - LG Köln, 04.07.2019 - 6 S 237/18
Formelle Unwirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung
Rn. 21 (1) Nach einer Auffassung habe die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht nur Sicherungs-, sondern auch Verwertungsfunktion, weshalb der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch mit streitigen Gegenforderungen auf die Kaution zugreifen dürfe (…KG, Urt. v. 09.09.2013 - 8 U 254/12, BeckRS 2013, 18882; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.08.2008 - 8 W 34/08, NJW-RR 2009, 514;… LG Potsdam, Urt. v. 21.06.2007 - 11 S 192/06, BeckRS 2008, 2455 Rn. 8;… LG Berlin, Beschl. v. 15.01.2007 - 62 T 5/07, BeckRS 2007, 6750 Rn. 4;… LG Hamburg, Urt. v. 29.11.2016 - 316 O 247/16, BeckRS 2016, 116013 Rn. 11;… AG Brandenburg, Urt. v. 22.06.2017 - 31 C 112/16, NJOZ 2018, 857, 859 Rn. 19; AG Dresden, Urt. v. 06.10.2005 - 140 C 7205/05, BeckRS 2005, 18784).
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