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   LG Düsseldorf, 18.04.2007 - 14c O 78/06   

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https://dejure.org/2007,41850
LG Düsseldorf, 18.04.2007 - 14c O 78/06 (https://dejure.org/2007,41850)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.2007 - 14c O 78/06 (https://dejure.org/2007,41850)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. April 2007 - 14c O 78/06 (https://dejure.org/2007,41850)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der fotografischen Wiedergabe von mit Textildesign bespanntem Mobiliar wegen dessen Eintragung im Gemeinschaftgeschmacksmuster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 74/10

    Gartenpavillon

    (1) Der Wortlaut der Bestimmung des Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 GGV, wonach der Schutz nur gewährt wird, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung ist, deutet nach Ansicht des Senats darauf hin, dass die Beweislast grundsätzlich den Schutzrechtsinhaber - vorliegend die Klägerin - trifft (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 18. April 2007 - 14c O 78/06, juris Rn. 41; Ruhl aaO Art. 19 Rn. 75; Haberl, WRP 2002, 905, 909).
  • LG Düsseldorf, 02.07.2015 - 14c O 55/15

    Geschmacksmuster bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff

    Liegen indes besondere, über den gemeinsamen Gesamteindruck hinausgehende Übereinstimmungen der Streitmuster vor, die den Schluss nahelegen, dass das geschützte Geschmacksmuster nachgeahmt wurde, so kehrt sich die Beweislast zu Lasten der als Verletzer belangten Partei um (Urteil der Kammer vom 18.04.2007, 14c O 78/06; Ruhl, a.a.O., Art. 19 Rn. 72 f.; Eichmann/von Falckenstein, GeschmMG, 3. Aufl., Allg. Rn. 19; Bulling/Langöhrig/Hellwig, GGV, 2003, Rn. 91).
  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 92/16
    Aus den anderen Sprachfassungen der Vorschrift folgt nämlich, dass die deutsche Fassung insoweit einen Übersetzungsfehler aufweist (vgl. Urteile der Kammer vom 18.04.2007 - 14c O 78/06 - und vom 29.11.2012 - 14c O 231/11; Ruhl, a.a.O., Art. 85 Rn. 25; Schönbohm GRUR 2004, 41).
  • LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 14c O 194/13

    Zur Einschränkung der Gestaltungsfreiheit durch vorbekannte Geschmacksmuster

    So hat die Kammer - im Rahmen der Prüfung des Art. 19 Abs. 2 GGV - für den Fall, dass die angegriffenen Ausführungsformen sämtliche Gestaltungsmerkmale des Klagegeschmacksmusters in identischer Form aufweisen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007, 14c O 78/06 - Streifen-Stoffmuster), oder für den Fall, dass neben dem übereinstimmenden Gesamteindruck besondere Umstände vorliegen, wie z.B. dass das "Original"-Produkt und das angegriffene Produkt vom selben Hersteller stammen (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2015, 14c O 55/15 - Stoffmuster) entschieden, dass den belangten Verletzer die Beweislast dafür trifft, dass F sich um eine unabhängige Parallelschöpfung handelt.
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