Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingriff in den Schutzbereichs des Geschmacksmusters eines Kinderwagens "ZAPP" mit elliptisch geformten Aluminiumrahmen und dazwischen gespannten Stoff; Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung bei erheblichern Gestaltungsunterschieden zweier Produkte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
- OLG Düsseldorf, 30.12.2009 - 20 U 46/09
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Gartenliege
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grund der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH GRUR 2007, 339, 341 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984, 986 - Gartenliegen).Dabei genügt es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder bestimmter Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984, 986 - Gartenliege).
- BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Viennetta
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Inwieweit Herstellerkennzeichnungen eine Herkunftstäuschung vermeiden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH GRUR 2001, 443, 445 - Vienetta; OLG Hamburg, NJOZ 2007, 3055).Ein Erfahrungssatz, dass ein Unternehmen seinem Konkurrenten die nachschaffende Übernahme seiner Produkte gestattet, existiert nicht (BGH GRUR 2001, 443, 446 - Vienetta;… OLG Köln a.a.O.).
- BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02
Jeans
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Rn. 67 Der für das Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Sonderrechtsschutz geltende Grundsatz, dass ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz grundsätzlich dann nicht gewährt wird, wenn bereits ein Sonderrechtsschutz besteht (…vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. 2008, § 4 Rz. 9.5. m.w.N.), gilt nicht für das Verhältnis zum Geschmacksmusterrecht (BGH GRUR 2006, 79 - Jeans).
- BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Der Grad der wettbewerblichen Eigenart kann durch die tatsächliche Bekanntheit des Erzeugnisses im Verkehr verstärkt werden (BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen). - BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grund der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH GRUR 2007, 339, 341 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984, 986 - Gartenliegen). - BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Rn. 72 Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH a.a.O., BGH GRUR 2003, 973, 974 - Tupperwareparty;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rz. 9.24 m.w.N.). - BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Der Grad der wettbewerblichen Eigenart kann durch die tatsächliche Bekanntheit des Erzeugnisses im Verkehr verstärkt werden (BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen). - BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95
Trachtenjanker
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Insoweit fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten (vgl. dazu BGH GRUR 1998, 477, 480 - Trachtenjacken; OLG Köln NJW-RR 2003, 183, 186). - OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 135/05
Geschmacksmuster: Nachbildung von Mobiltelefonen; Bedeutung von Ergebnissen einer …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Inwieweit Herstellerkennzeichnungen eine Herkunftstäuschung vermeiden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH GRUR 2001, 443, 445 - Vienetta; OLG Hamburg, NJOZ 2007, 3055).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10
Kinderwagen
Rn. 8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2009 - 14c O 294/08, juris). - LG Düsseldorf, 27.02.2014 - 14c O 237/11
Grundlagen des im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entwickelten Anspruchs …
Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters und erhob vor der hiesigen Kammer Verletzungsklage gegen die Beklagte zu 1) (Az. 14c O 294/08). - LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10
Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zusammenhang mit …
Rn. 13 Während die Kammer die Klage durch Urteil vom 19.02.2009 abgewiesen hat (Az. 14c O 294/08), hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die Berufung der Klage durch Urteil vom 30.12.2009 stattgegeben und die Beklagte zu 1) auch zur Herausgabe und Vernichtung verurteilt (Az. I-20 U 46/09).
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