Rechtsprechung
VG Oldenburg, 28.12.2018 - 15 B 4052/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 4 LA 73/20
Festsetzungsverjährung; Obliegenheit; Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühren; …
Auch wenn noch fehlende Tatsachen wie die aktuelle Anschrift des Rundfunkteilnehmers möglicherweise eher hätten ermittelt werden können, trägt das Risiko einer späteren Kenntnis der Landesrundfunkanstalt nach der Systematik des Rundfunkgebühren- bzw. -beitragsstaatsvertrags der Rundfunkteilnehmer, der - wie vorliegend der Kläger - seiner Mitteilungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 28.12.2018 - 15 B 4052/18 - m.w.N.).