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   VG Oldenburg, 28.12.2018 - 15 B 4052/18   

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VG Oldenburg, 28.12.2018 - 15 B 4052/18 (https://dejure.org/2018,69138)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 28.12.2018 - 15 B 4052/18 (https://dejure.org/2018,69138)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Dezember 2018 - 15 B 4052/18 (https://dejure.org/2018,69138)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 4 LA 73/20

    Festsetzungsverjährung; Obliegenheit; Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühren;

    Auch wenn noch fehlende Tatsachen wie die aktuelle Anschrift des Rundfunkteilnehmers möglicherweise eher hätten ermittelt werden können, trägt das Risiko einer späteren Kenntnis der Landesrundfunkanstalt nach der Systematik des Rundfunkgebühren- bzw. -beitragsstaatsvertrags der Rundfunkteilnehmer, der - wie vorliegend der Kläger - seiner Mitteilungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 28.12.2018 - 15 B 4052/18 - m.w.N.).
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