Rechtsprechung
| VG Hamburg, 26.05.2010 - 15 E 1351/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2010, 418
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
Danach ist es zulässig, zu der Information der Presse dienenden Veranstaltungen mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die einem besonderen Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind, wie etwa ausländischen Staatsoberhäuptern oder Ministern, nur solche Journalisten zuzulassen, die sich einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 15 E 1351/10 -, AfP 2010, 418, juris, Rz. 11 f.;… Soehring, Presserecht, 4. Aufl. 2010, § 6 Rz. 16 m.w.N.;… Löffler, a.a.O., § 4 LPG Rz. 143). - VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13
Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …
Eine Informationsquelle ist in der Regel aber nur dann allgemein zugänglich, wenn sie dazu bestimmt ist, der Allgemeinheit, d.h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (…Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 5 Rn 55;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.12.1974 - I C 30.71 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 26.05.2010 - 15 E 1351/10 -, juris).