Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 21.01.2021 - 15 O 14/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
IDO ist nicht aktivlegitimiert
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
IDO ist nicht aktivlegitimiert
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21
Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …
Zur Darlegung einer planmäßigen Verschonung der eigenen Mitglieder genügt ferner nicht das erstinstanzlich aus Schriftsätzen anderer Rechtsstreite (LG Rostock - 6 HK O 120/20; LG Stuttgart - 37 O 41/20 KfH; LG Darmstadt - 15 O 14/20 sowie mittelbar LG Heilbronn - 21 O 38/19 KfH) zitierte Vorbringen, wonach bei Mitgliedern des Klägers in einer Reihe von Fällen Wettbewerbsverstöße auffindbar gewesen seien. - OLG Köln, 21.06.2023 - 6 U 147/22
Missbräuchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe - Der Einwand des …
Im hiesigen Verfahren führt der Beklagte Einlassungen ein durch die Verfahren LG Stuttgart 37 O 41/20 KfH, Anl. B41 (Abmahnungen von Grundpreisverstößen, die auch von Mitgliedsunternehmen des Klägers nachgewiesen wurden), LG Darmstadt 15 O 14/20 (Wettbewerbsverstoß bei Mitgliedern der Kosmetikbranche), die auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt noch vorgetragen wurden (An. B42) und LG Köln 81 O 102/20 (Grundpreisverstöße von Baustoffhändlern, Anl. B33; Senat 6 U 67/21, Anl. B 43).