Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.09.2016 - 15 U 33/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • kanzlei.biz

    Rechtswidrig aufgestellte Videokameras sind zu entfernen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras; Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Bildrecht: Zoom-Kameras - Videoaufnahmen von Nachbar-Grundstücken erlaubt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 835



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Essen, 30.01.2019 - 12 O 62/18

    Keine Kamera im Hausflur!

    Denn schon allein aufgrund der früheren Film- und Tonaufnahmen besteht aus Sicht eines objektiven Dritten in der Position des Klägers die naheliegende Befürchtung, wiederholt zum Gegenstand der Überwachung zu werden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.06.2016, Az. 15 U 33/16 = NJW 2017, 835, 836).

    Ein Störer kann im Rahmen eines Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.06.2016, Az. 15 U 33/16 = NJW 2017, 835, 836).

    Auch insofern ist es nicht fernliegend, dass die Beklagten auch in Zukunft die Videokamera nutzen könnten, um den Kläger erneut zu überwachen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.06.2016, Az. 15 U 33/16 = NJW 2017, 835, 837).

  • AG München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18

    Videoüberwachung der privaten Grundstücksgrenze

    Zwar hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 22.09.2016, Az. 15 U 33/16, entschieden, dass sich etwa aufgrund eines eskalierenden Nachbarstreits ein persönlichkeitsrechtsverletzender Überwachungsdruck ergeben könne.
  • LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17

    Nachbar darf nicht gefilmt werden!

    Darüber hinaus ist das nachbarschaftliche Verhältnis der Parteien durchweg von Auseinandersetzungen geprägt, so dass der Kläger auch die konkrete Befürchtung haben muss, dass es erneut zu einer Überwachung durch die streitgegenständliche Kamera kommt (so im Ergebnis auch: OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, 15 U 33/16, Rdnr. 35, zitiert nach juris).
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