Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00 F |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auftragsbestand und Gewinnerwartungen als eigenständiges, selbständig bewertbares immaterielles Wirtschaftsgut; Veräußerung eines Personengesellschaftsanteil an einen neu eintretenden Gesellschafter; Aktivierung der über den Buchwert hinausgehenden Anschaffungskosten in ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ergänzungsbilanz; Auftragsbestand; Rahmenvertrag; Bilanzierungsfähigkeit; Geschäftswert; Abschreibungszeitraum; Gewinnerwartung; Firmenwert - Auftragsbestand einer KG in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten kein immatrielles Einzelwirtschaftsgut, sondern Teil des ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Auftragsbestand einer KG in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten kein immatrielles Einzelwirtschaftsgut, sondern Teil des Geschäftswertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zur Bilanzierung von Auftragsbeständen mit unbestimmtem Auftragsvolumen
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zur Bilanzierung von Auftragsbeständen mit unbestimmtem Auftragsvolumen
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 20.02.2003 - 15 K 7704/00
- FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00 F
Papierfundstellen
- EFG 2003, 1290
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 07.11.1985 - IV R 7/83
Zur Unterscheidung zwischen (selbständigen) immateriellen Einzelwirtschaftsgütern …
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Denn Gegenstand der Anschaffung sind einkommensteuerrechtlich nicht der Gesellschaftsanteil (als einheitliches nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut) als solches, sondern entsprechende Anteile an den einzelnen materiellen und immateriellen, bilanzierten und nichtbilanzierten Wirtschaftsgütern des gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögens (vgl. Urteil des BFH vom 07.11.1985 IV R 7/83, BStBl II 1986, 176; vom 06.07.1995 IV R 30/93, BStBl II 1995, 831).Er ist Ausdruck für die Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit sie nicht in den einzelnen Wirtschaftsgütern verkörpert sind, sondern durch den Betrieb des eingeführten und fortlebenden Unternehmens im Ganzen gewährleistet sind (Urteil des BFH vom 07.11.1985 IV R 7/83, BStBl II 1986, 176).
Eine Aktivierung von Anschaffungskosten für einen Anteil am Geschäftswert und die Abschreibung über 15 Jahre in einer Ergänzungsbilanz scheidet nur aus, soweit die Aufwendungen nachweisbar als Entgelt für die stillen Reserven in bestimmten materiellen oder immateriellen Einzelwirtschaftsgütern bezahlt worden sind (Urteil des BFH vom 07.11.1985 IV R 7/83, BStBl II 1986, 176; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 6 EStG, Anm. 852).
Zwingende Voraussetzung für die Aktivierung eines Auftragsbestands als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut ist das Vorliegen von schwebenden Geschäften im Zeitpunkt des Anteilserwerbs (…Urteil des BFH vom 15.12.1993 X R 102/92, BFH/NV 1994, 543;… vom 02.01.1989 VIII R 361/83, BFH/NV 1989, 778 m. w. N.; vom 07.11.1985 IV R 7/83, BStBl II 1986, 176).
- BFH, 15.12.1993 - X R 102/92
Teilwertabschreibung für Liniengenehmigung (Konzession des …
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Eine getrennte Betrachtung des Auftragsbestands neben dem Firmenwert ist dabei auch nach Wegfall des Wortes "Geschäfts- oder Firmenwert" im Klammerzusatz in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und Einführung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG durch das Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG vom 19.12.1985, BGBl I 1985, 2355) geboten, da die Neufassung der beiden Vorschriften im Hinblick auf die Abgrenzung des Geschäfts- und Firmenwerts von den anderen immateriellen Wirtschaftsgütern keine Änderung gebracht hat (Urteil des BFH vom 15.12.1993 X R 102/92, BFH/NV 1994, 543; vgl. auch Köhler, DStR 1997, 297, 300; Breidenbach/Niemeyer, DStR 1991, 2500, 2501).Zwingende Voraussetzung für die Aktivierung eines Auftragsbestands als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut ist das Vorliegen von schwebenden Geschäften im Zeitpunkt des Anteilserwerbs (Urteil des BFH vom 15.12.1993 X R 102/92, BFH/NV 1994, 543;… vom 02.01.1989 VIII R 361/83, BFH/NV 1989, 778 m. w. N.; vom 07.11.1985 IV R 7/83, BStBl II 1986, 176).
- BFH, 01.02.1989 - VIII R 361/83
Einordnung von Rechten aus schwebenden Vertragn als selbständig bewertungfähige …
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Ein übernommener Auftragsbestand kann neben dem Geschäfts- und Firmenwert ein derartiges selbständig bewertungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut darstellen (Urteil des BFH vom 01.02.1989 VIII R 361/83, BFH/NV 1989, 778; vom 28.05.1998 IV R 48/97, BStBl II 1998, 775; Köhler, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 297; Breidenbach/Niemeyer, DStR 1991, 2500, 2501; a.A. Siegel, Der Betrieb --DB-- 1997, 941 und Flies, DB 1996, 846, 847).Zwingende Voraussetzung für die Aktivierung eines Auftragsbestands als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut ist das Vorliegen von schwebenden Geschäften im Zeitpunkt des Anteilserwerbs (…Urteil des BFH vom 15.12.1993 X R 102/92, BFH/NV 1994, 543; vom 02.01.1989 VIII R 361/83, BFH/NV 1989, 778 m. w. N.; vom 07.11.1985 IV R 7/83, BStBl II 1986, 176).
- BFH, 28.10.1987 - II R 224/82
Immaterielle Wirtschaftsgüter - Leseringe - Belieferungsrechte - Geworbene …
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Er setzt sich aus einzelnen, nicht messbaren Faktoren wie Kundenkreis, Ruf des Unternehmens, Absatzmöglichkeiten, Standort, Mitarbeiterstamm und Organisation zusammen (Urteil des BFH vom 28.10.1987 II R 224/82, BStBl II 1988, 50; vgl. auch Schuhmann, Die Steuerliche Betriebsprüfung --StBP-- 1999, 206).Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn er rechtlich verselbständigt werden kann oder er von der Verkehrsanschauung als selbständig bewertbar anerkannt wird und darauf Anschaffungskosten entfallen (Urteil des BFH vom 28.10.1987 II R 224/82, BStBl II 1988, 50).
- BFH, 12.08.1982 - IV R 184/79
Zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit …
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Dies setzt u. a. voraus, dass das immaterielle Wirtschaftsgut Gegenstand eines gegenseitigen Vertrages ist, bei dem Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen werden und bei dem die Leistung der einen Vertragspartei in der Übertragung des Wirtschaftsgutes besteht (Urteil des BFH vom 09.07.1986 I R 218/82, BStBl II 1987, 14; vom 12.08.1982 IV R 184/79, BStBl II 1982, 696). - BFH, 09.07.1986 - I R 218/82
Aktivierung - Bausparvorratsvertrag - Abschlußgebühr - Zahlung von Bank an …
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Dies setzt u. a. voraus, dass das immaterielle Wirtschaftsgut Gegenstand eines gegenseitigen Vertrages ist, bei dem Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen werden und bei dem die Leistung der einen Vertragspartei in der Übertragung des Wirtschaftsgutes besteht (Urteil des BFH vom 09.07.1986 I R 218/82, BStBl II 1987, 14; vom 12.08.1982 IV R 184/79, BStBl II 1982, 696). - BFH, 28.05.1998 - IV R 48/97
Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Ein übernommener Auftragsbestand kann neben dem Geschäfts- und Firmenwert ein derartiges selbständig bewertungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut darstellen (…Urteil des BFH vom 01.02.1989 VIII R 361/83, BFH/NV 1989, 778; vom 28.05.1998 IV R 48/97, BStBl II 1998, 775; Köhler, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 297; Breidenbach/Niemeyer, DStR 1991, 2500, 2501; a.A. Siegel, Der Betrieb --DB-- 1997, 941 und Flies, DB 1996, 846, 847). - BFH, 06.07.1995 - IV R 30/93
Keine Vermutung eines niedrigeren Teilwerts von Einzel-Wirtschaftsgütern des …
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Denn Gegenstand der Anschaffung sind einkommensteuerrechtlich nicht der Gesellschaftsanteil (als einheitliches nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut) als solches, sondern entsprechende Anteile an den einzelnen materiellen und immateriellen, bilanzierten und nichtbilanzierten Wirtschaftsgütern des gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögens (vgl. Urteil des BFH vom 07.11.1985 IV R 7/83, BStBl II 1986, 176; vom 06.07.1995 IV R 30/93, BStBl II 1995, 831). - BFH, 13.09.1989 - II R 1/87
Provisionszahlungen an Handelsvertreter für die Beschaffung von Aufträgen …
Auszug aus FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Ein Auftragsbestand ist dementsprechend gesondert bilanzierungsfähig, wenn er als werthaltige greifbare Einzelheit gegenüber dem Geschäftswert abgegrenzt werden kann (Urteil des BFH vom 13.09.1989 II R 1/87, BStBl II 1990, 47).
Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 20.02.2003 - 15 K 7704/00 F |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EStG
Aktivierung des Auftragsbestands aus Rahmenverträgen
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 20.02.2003 - 15 K 7704/00 F
- FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00
Papierfundstellen
- EFG 2003, 1290
Wird zitiert von ... (3)
- FG Münster, 01.02.2008 - 9 K 2367/03
Auftragsbestand als selbstständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut
Daran fehlt es, wenn die Kunden sich bei jeder Lieferung frei entscheiden können, ob sie diese vom in Rede stehenden Unternehmen oder einem Konkurrenten beziehen wollen (Niedersächsisches FG, Urteil vom 18. März 2004 6 K 18/00, EFG 2004, 1428; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2003 15 K 7704/00, EFG 2003, 1290). - FG Bremen, 12.10.2005 - 2 K 3/05
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs …
Dass der in den Serviceverträgen liegende immaterielle Wert möglicherweise ertragsteuerlich nicht als selbständiges Einzelwirtschaftsgut zu qualifizieren sei (FG Düsseldorf Urteil vom 20. März 2003 15 K 7704/00 F, EFG 2003, 1290 ), sei angesichts der klaren Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 17. Juni 1998 II R 35/96 (…a. a. O.) unerheblich. - FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 6 K 6014/09
Entgeltlicher Erwerb eines Anspruchs auf Beteiligung am Prozesserfolg als …
Dies resultiert daraus, dass der Auftragsbestand den zu erwartenden Gewinn umschreibt, der sich aus rechtsverbindlich abgeschlossenen (schwebenden) Verträgen ergibt (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 361/83, BFH/NV 1989, 778;… vom 15. Dezember 1993 X R 102/92, BFH/NV 1994, 543; vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BStBl II 1998, 775 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2003 15 K 7704/00 F, EFG 2003, 1290 ; FG Münster, Urteil vom 1. Februar 2008 9 K 2367/03, EFG 2008, 1449 ).