Rechtsprechung
| EuGH, 15.12.1965 - 15/65 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 5; ; Beamtenstatut Art. 7
- EU-Kommission
Klaer / EGKS Hohe Behörde
EGKS-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 5 UND 7, ANHANG I
1 . BEAMTE - AUSGÜBTE TÄTIGKEIT, BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN - ZUORDNUNG - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - EU-Kommission
Klaer / EGKS Hohe Behörde
- Wolters Kluwer
Neuabgrenzung des Aufgabenbereichs eines EU-Bediensteten durch die vorgesetzte Behörde; Tätigkeit des Stellvertreters eines Generaldirektors; Einordnung der Tätigkeit eines stellvertretenden Generaldirektors in eine Besoldungsgruppe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenstatut Art. 5; Beamtenstatut Art. 7
1. BEAMTE - AUSGÜBTE TÄTIGKEIT, BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN - ZUORDNUNG - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - [EGKS-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 5 UND 7, ANHANG I]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1965 - 15/65
- EuGH, 15.12.1965 - 15/65
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87
Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Siehe Urteil vom 16. Juni 1971, G. Vistosi/Kommission, a. a. O., Randnr. 15; siehe in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1965 in der Rechtssache 15/65, W. Klacr/Hohc Behörde EGKS, Slg. 1965, 1376, 1389 zweiter Absatz; siehe auch Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Rasmussen/Kommission, Slg. 1986, 197, Randnr. 24. - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1982 - 198/81
Fernando Micheli und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Urteil vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 5/70 - Maurice Prelle/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1970, 1075.2 - Urteil vom 15. Dezember 1965 in der Rechtssache 15/65 - Werner Klaer/Hohe Behörde der EGKS -, Slg.,1965, 1375. - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 14/79
Ralph Loebisch gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Entgegen der Meinung des Klägers läßt sich auch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1965 in der Rechtssache 15/65 (Werner Klaer/Hohe Behörde der EGKS, Urteil vom 15. Dezember 1965, Slg. 1965, 1375) nichts Gegenteiliges entnehmen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BFH, 22.06.1967 - V 15/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuerfreiheit für Hausgewerbetreibenden gleichgestellte Personen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 69, 399
- BFHE 89, 399
- BStBl III 1967, 741
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 07.02.1963 - IV 154/61 U
Beeinträchtigung einer Steuervergünstigung bei Gleichstellung einer natürlichen …
Auszug aus BFH, 22.06.1967 - V 15/65
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe nämlich in dem Urteil IV 154/61 U vom 7. Februar 1963 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 76 S. 399 - BFH 76, 399 -, BStBl III 1963, 146), das in seiner Gewerbesteuersache 1957 ergangen sei, festgestellt, er sei gleichgestellter Hausgewerbetreibender und Zwischenmeister. - BFH, 25.09.1953 - V 69/53 S
Umsatzsteuerpflichtiger, der die Umsatzsteuer nicht überwälzen kann - Verstoß …
Auszug aus BFH, 22.06.1967 - V 15/65
Insoweit wird auf das Urteil des Senats V 69/53 S vom 25. September 1953 (BFH 58, 109, BStBl III 1953, 332) verwiesen. - BFH, 17.05.1955 - V 53/54 U
Auslegung des Begriffs "Hausgewerbetreibender" - Steuerfreiheit der Umsätze der …
Auszug aus BFH, 22.06.1967 - V 15/65
Die Ausführungen des Stpfl. zu dieser Frage geben dem Senat auch nach erneuter Prüfung der Rechtslage keinen Anlaß, von seiner in den Urteilen V 53/54 U vom 17. Mai 1955 (BFH 61, 54, BStBl III 1955, 218) und V 152/60 vom 18. Juni 1964 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK - Umsatzsteuergesetz, § 4 Ziff. 18, Rechtsspruch 11) dargelegten Rechtsauffassung abzuweichen.
- BFH, 08.07.1971 - IV 186/65
Personengesellschaft als Hausgewerbetreibender
Das steht in Widerspruch zu der Auffassung des V. Senats des BFH, nach der ein Gewerbetreibender zwar nicht alle ihm übertragenen Arbeiten an Heimarbeiter weiterzugeben braucht, um Zwischenmeister sein zu können (Urteil V 96/56 S vom 4. Oktober 1956, BFH 63, 383, BStBl III 1956, 343), er aber nur ganze Arbeiten weitergeben darf (BFH-Urteile V 27/59 vom 23. Februar 1961, HFR 1961, 186, StRK, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 18, Rechtsspruch 7; V 15/65 vom 22. Juni 1967, BFH 89, 399, BStBl III 1967, 741). - BFH, 17.12.1970 - V R 37/67 Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (…Hartmann-Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, 5. Aufl., E 18 bis 20 zu § 4 Nr. 18;… Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, 9. Aufl., Tz. 3288ff.; Sölch-Ringleb, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, Anm. 261 zu § 4 Nr. 18) in ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteil V 15/65 vom 22. Juni 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 89 S. 399 - BFH 89, 399 -, BStBl III 1967, 741, und die dort zitierten Entscheidungen) dargelegt, daß die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Hausgewerbetreibenden mit mehr als zwei Hilfskräften keinen durch Rechtsnorm gewährleisteten Anspruch auf Umsatzsteuerfreiheit bietet.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 14.10.1965 - I 14-18/65, I 14/65, I 15/65, I 16/65, I 17/65 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1965 - 15/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Werner Klaer gegen Hohe Behörde der EGKS.
- EU-Kommission
Werner Klaer gegen Hohe Behörde der EGKS.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1965 - 15/65
- EuGH, 15.12.1965 - 15/65
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".