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| VG Schleswig, 27.04.2009 - 15 A 23/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Würzburg, 17.03.2022 - W 3 K 21.759
Leben des Kindes bei einem Elternteil iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
Etwas anderes könnte dagegen gelten, wenn die Mutter erwerbsunfähig oder leistungsunfähig wäre (…vgl. VG Augsburg, U.v. 27.3.2012 - Au 3 K 11.1298 - juris Rn. 28 ff.; VG Schleswig, U.v. 27.4.2009 - 15 A 23/09 - juris;… Knittel/ Birnstengel, DIJuF-Rechtsgutachten, Themengutachten TG-1123 Rn. 5). - VG Aachen, 26.01.2012 - 2 K 384/10
Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen Elternteilen hinsichtlich …
Rn. 30 So kann auch vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass der Vergleich lediglich deswegen geschlossen worden ist, weil der Kindesvater unterhaltsrechtlich leistungsunfähig war, und dies der Annahme einer Freistellungsvereinbarung bereits entgegensteht, vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 - VG Lüneburg, Urteil vom 29. April 2003 - 4 A 49/01 -;VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2009 - 15 A 23/09 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2010 - 21 K 8176/09 -, jeweils juris. - VG Düsseldorf, 26.02.2010 - 21 K 8176/09
Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussrecht Freistellungsvereinbarung …
Rn. 24 Vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2009 - 15 A 23/09 -, abrufbar unter juris. - VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 3 K 11.1298
Freistellungsvereinbarung; Vermögenseinsatz; Alleinerziehung; Umgangsrecht
Rn. 28 Trotz Abschlusses einer Freistellungsvereinbarung ist aber von einem planwidrigen Unterhaltsausfall auszugehen, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ohnehin nicht leistungsfähig ist (vgl. VG SH vom 27.4.2009 15 A 23/09 zitiert nach juris und Nr. 1.5.2 Abs. 3 der aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes - VwUVG 2012).
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