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| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1980 - 15 A 583/79 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. September 1980 - 15 A 583/79 (https://dejure.org/1980,20125)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Düsseldorf, 07.05.2002 - 3 K 335/02
Auskunft über die näheren Einzelheiten einer Kammerwahl; Beschränkung der …
Rn. 24 Das Begehren der Klägerin ist im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen, weil es sich bei der Entscheidung der Beklagten zu 2. um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1980 - 15 A 583/79 - Blatt 5 ff. des Entscheidungsabdrucks, VGH Baden-Württemberg, a.a.O., GewArch 1998, 65 und GewArch 2001, 422). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
Daß er jeweils nur für einen bestimmten Untersuchungszweck eingesetzt ist und nach Erreichung dieses Zwecks entfällt, stellt seine Behördeneigenschaft nicht in Frage, weil die zeitliche Wirksamkeit bzw. Dauer eines innerorganisatorischen Funktionssubjekts weder zu den konstitutiven Merkmalen des Organbegriffs noch zu den übrigen Voraussetzungen des Behördenbegriffs zählt (vgl. Urt. des Senats vorn 5.9. 1980 - 15 A 583/79 Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht, Bd. 11, 75 I h 2 sowie 76 II e [speziell für UAe]). - VG Potsdam, 19.08.2010 - 1 K 497/07
Statthafte Klageart bei einer Wahlanfechtung; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei …
VGH BW, Beschl. v. 2. Dezember 1997 - 9 S 785/95 -, m.w.N.; OVG LSA, Urt. v. 20. November 1996 - 2 L 375/95 - u. Urt. v. 6. März 2007 - 4 L 138/05 - OVG NW, Urt. v. 5. September 1980 -15 A 583/79 -.
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