Rechtsprechung
| VG Schleswig, 12.05.2004 - 15 A 6/03 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.05.2004 - 15 A 6/03
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 3/05
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 4/05
Hortplatz; Kostenausgleich; Anzeigepflicht; Kenntnis; bedarfsdeckendes Angebot
Nachdem dieser Antrag durch das Amt ..., dem die Beklagte angehört, abgelehnt worden war und die Kindeseltern hiergegen Klage erhoben hatten (Az. - 15 A 6/03; 2 LB 3/05 -), hat die Klägerin am 20. Februar 2003 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.Zwar wird um den von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch auf Erstattung des Betriebskostenzuschusses für einen Hortplatz, der einem im Gebiet der Beklagten wohnenden Kind zur Verfügung gestellt wird, auch in dem zuvor von den Kindeseltern in Gang gesetzten Verwaltungsstreitverfahren (- 15 A 6/03; 2 LB 3/05 -) gestritten, doch handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.
Sofern die Gemeinde sich an die geltende Gesetzeslage hält, kann das allein nicht dazu führen, die Berufung auf diese Vorschrift als rechtsmissbräuchlich und damit als unbeachtlich anzusehen (…so jedoch VG Schleswig, Urt. v. 24.09.2002 - 15 A 190/01 - sowie Urt. v. 12.05.2004 - 15 A 6/03 -).
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