Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdübernachtung; Fremdenverkehrszweck; Gesundheitsförderung; Heilung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 48

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 17.07.1992 - 4 B 91.238

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht der Kurklinik eines Rentenversicherungsträgers

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 15 A 6907/95

  Rn. 28 Vgl. dazu, daß Kliniken im Hinblick auf ihre Patienten fremdenverkehrsbeitragspflichtig sein können, BayVGH, Urteil vom 17. Juli 1992 - 4 B 91.238 -, KStZ 1992, 237; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. Mai 1983 - 3 OVG A 105/80 -.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 15 A 625/22

  Abgabe; Abgabengerechtigkeit; Beherbergungsbetrieb; Beitragsgerechtigkeit; …

  Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 - die Regelung des § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG in der damals gültigen Fassung (heute § 11 Abs. 4 Satz 1 KAG) "ihrem Zweck entsprechend" einschränkend ausgelegt und in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, Fremdenverkehrszwecke seien Erholung, Besichtigung und Erlebnis, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gesundheitsförderung und die Heilung, hält er hieran nicht fest.

  Anders: Bay. VGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 4 ZB 17.1865 -, juris, Rn. 11, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 1999- 15 A 6907/95 -, juris, Rn. 4 ff.; hierauf Bezug nehmend OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17. März 2008- 2 LB 40/07 -, juris, Rn. 34; einschränkend auch Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 9 KN 90/18 -, juris, Rn. 170.

  Rn. 48 Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 - die Regelung des § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG in der damals gültigen Fassung (heute § 11 Abs. 4 Satz 1 KAG) "ihrem Zweck entsprechend" einschränkend ausgelegt und in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, Fremdenverkehrszwecke seien Erholung, Besichtigung und Erlebnis, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gesundheitsförderung und die Heilung,.

  Rn. 49 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 -, juris, Rn. 4 ff.,.

• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07

  Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme

  Dabei werden Erholung, Besichtigung, Erlebnis und auch Gesundheitsförderung und Heilung als Fremdenverkehrszweck angesehen (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 17.05.1999 - 15 A 6907/95 -, ZKF 1999, 232).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

  Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …

  Rn. 170 Zum Tourismus gehören in jedem Fall Ortsfremde, die nicht nur Erholung suchen, sondern auch solche Personen, die sich aus Gründen der Heilung oder Bildung oder religiösen Motiven an einen anderen Ort begeben (…von Waldthausen, a. a. O., § 9 Rn. 91;… Wölfl in Driehaus, a. a. O., § 11 Rn. 181; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17.5.1999 - 15 A 6907/95 - juris Rn. 5 zur Frage der Aufenthaltnahme zu Fremdenverkehrszwecken).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2026 - 12 B 8.25

  Tourismusbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag, Reha-Klinik, Rehabilitationsklinik, …

  So habe beispielsweise das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95) entschieden, dass Kliniken, in denen sich die meisten Patienten wegen neurologischer oder neurophysiologischer Defizite sowie wegen orthopädischer oder traumatologischer Schäden aufhielten, nicht der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterlägen.

  Rn. 42 Der Hinweis der Klägerin auf eine ältere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der Gesundheitsförderung und Heilung nur dann zu den Fremdenverkehrszwecken gehören, wenn der Aufenthalt in der Gemeinde für den Gesundungs- oder Heilerfolg erforderlich ist, weil dort natürliche Heilfaktoren (etwa Heilquellen, besonderes Klima, Höhenlage) oder besondere Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden sollen (OVG NW, Beschluss vom 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 -, Rn. 5, 7 juris), geht fehl.

• VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten …

  Rn. 38 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 -, ZKF 1999, 232; OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 2 S 2669/02 -, NVwZ-RR 2004, 293, 294.
• OVG Sachsen, 19.05.2021 - 5 A 1209/18

  Fremdenverkehrsabgabe; Vorteilssatz; Rehaklinik; Bettlägerigkeit; Wunsch- und …

  Dies dürfte regelmäßig der Fall sein, wenn die Aufenthaltnahme im Gemeindegebiet aufgrund der dort vorhandenen natürlichen Heilfaktoren erfolgt, hinsichtlich derer davon auszugehen ist, dass sie von der Gemeinde beworben werden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 17. Juli 1992 - 4 B 91.238 -, juris Rn. 20 <"wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren">;… Beschl. v. 5. Juni 2018 - 4 ZB 17.1865 -, juris Rn. 11 <"wegen der besonderen natürlichen Heilfaktoren eines Ortes">; OVG NRW, Beschl. v. 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 -, juris Rn. 5 <"weil dort natürliche Heilfaktoren (etwa Heilquellen, besonderes Klima, Höhenlage) … in Anspruch genommen werden sollen">;… NdsOVG, Beschl. v. 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, juris Rn. 14 <"wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren">).
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - 5 B 123/14

  Vorläufiger Rechtsschutz, aufwendige Tatsachenfeststellungen, ungeklärte …

  Dann wäre auch zu entscheiden, welches Gewicht solchen Gründen im Verhältnis zu nicht fremdenverkehrsbedingten Gründen zukommen muss, inwieweit diesbezüglich pauschalisiert werden kann und ob dann der fremdenverkehrsbedingte Gewinn, den die einzelnen, in § 5 Buchst. a Nr. 1 FAVS zu einer Veranlagungsgruppe zusammengefassten Rehakliniken des Stadtgebiets erzielen, noch hinreichend vergleichbar ist, um bei ihnen einen einheitlichen Vorteilssatz zugrunde legen zu können (…vgl. die ausdifferenzierte Rechtsprechung zu § 44 Abs. 2 des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes: VGH BW, Urt. v. 29. April 2010 - 2 S 2160/09 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 22. Dezember 2011 - 2 S 2011/11 -, juris Rn. 54 ff.; ebenso zu § 11 des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetzes: OVG NRW, Beschl. v. 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 -, juris Rn. 4 ff.).