Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.01.2008 - 15 AR 30/07 |
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Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 24.01.2008 - 15 AR 30/07
- BGH, 10.06.2008 - X ZA 1/08
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 15 AR 26/08
Kostenentscheidung: Rücknahme eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung
In diesem Fall kann ein etwaiges gegen den Antragsgegner gerichtetes Klageverfahren nicht als Hauptsacheverfahren zu dem ohne Bestimmung des zuständigen Gerichts abgeschlossenen Verfahren nach § 37 ZPO angesehen werden (BGH NJW-RR 1987, 757; BayObLG 1Z AR 76/03, Beschluss vom 31.07.2003 zitiert nach juris; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1706; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 425; OLG Köln NJW-RR 2007, 1721; Senatsbeschluss vom 24.01.2008 - 15 AR 30/07;… Stein-Jonas ZPO, 22. Aufl., § 37 Rn. 4;… MüKo/Patzina ZPO, § 37 Rn. 9;… Musielak ZPO, 6. Aufl. § 37 Rn. 7;… Zöller/Vollkommer ZPO, 26. Aufl. § 37 Rn. 3 a - a. A. OLG Düsseldorf MDR 83, 846; OLG München OLGR München 2007, 785; OLG Dresden OLGR Dresden 2006, 233).
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