Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.11.2003 - 15 AR 40/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 32; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
Keine Gerichtsstandbestimmung bei gemeinschaftlichem (allgemeinem und besonderem) Gerichtsstand der Streitgenossen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung; Vorliegen eines besonderen Gerichtsstandes; Begründung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe - 4 O 116/03
- OLG Karlsruhe, 16.11.2003 - 15 AR 40/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
Rn. 90 d) Eine gerichtliche Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet über den Wortlaut der Norm hinaus auch dann aus, wenn am allgemeinen Gerichtsstand eines Antragsgegners ein besonderer Gerichtsstand für die Klage gegen den anderen Antragsgegner gegeben ist (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2019, 1 AR 87/19, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 11. März 2005, 15 AR 55/04, juris Rn. 9; Beschluss vom 16. November 2003, 15 AR 40/03, juris;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 36 Rn. 27). - BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 87/19
Gerichtsstand bei Verletzung von Pflichten eine Wirtschaftsprüfers
Eine gerichtliche Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet über den Wortlaut der Norm auch dann aus, wenn - wie hier - am allgemeinen Gerichtsstand eines Antragsgegners ein besonderer Gerichtsstand für die Klage gegen den anderen Antragsgegner gegeben ist (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 11. März 2005, 15 AR 55/04, juris Rn. 9; Beschluss vom 16. November 2003, 15 AR 40/03, juris;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 36 Rn. 27). - OLG Karlsruhe, 11.03.2005 - 15 AR 55/04
Voraussetzung für eine Gerichtsstandsbestimmung für mehrere als Streitgenossen im …
Eine Gerichtsstandsbestimmung scheidet - über den Wortlaut von § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO - nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht nur dann aus, wenn beide Antragsgegnerinnen am selben Ort einen besonderen Gerichtsstand haben, sondern auch dann, wenn am allgemeinen Gerichtsstand einer Antragsgegnerin ein besonderer Gerichtsstand für die Klage gegen die andere Antragsgegnerin gegeben ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2003 - 15 AR 40/03 -).
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