Rechtsprechung
| VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
Wohngeld; einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 14 ME 66/24
Antrag auf vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung
Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 23. Oktober 2025 15 B 103/25 , in Veröffentlichung begriffen;… 10. Juli 2025 15 B 59/25 , juris Rn. 11 …und vom 6. August 2024 15 B 63/24 , juris Rn. 4 ; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2024 14 ME 66/24 , juris Rn. 6 m. w. N.).Rn. 9 Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 23. Oktober 2025 - 15 B 103/25 -, in Veröffentlichung begriffen;… 10. Juli 2025 - 15 B 59/25 -, juris Rn. 11 …und vom 6. August 2024 - 15 B 63/24 -, juris Rn. 4 ; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2024 - 14 ME 66/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
- VG Schleswig, 10.07.2025 - 15 B 59/25
Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Wohngeld
Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 23. Oktober 2025 15 B 103/25 , in Veröffentlichung begriffen; 10. Juli 2025 15 B 59/25 , juris Rn. 11 …und vom 6. August 2024 15 B 63/24 , juris Rn. 4 ; vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 14 ME 66/24 , juris Rn. 6 m. w. N.).Rn. 9 Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 23. Oktober 2025 - 15 B 103/25 -, in Veröffentlichung begriffen; 10. Juli 2025 - 15 B 59/25 -, juris Rn. 11 …und vom 6. August 2024 - 15 B 63/24 -, juris Rn. 4 ; vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 - 14 ME 66/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
- VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung
Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 23. Oktober 2025 15 B 103/25 , in Veröffentlichung begriffen;… 10. Juli 2025 15 B 59/25 , juris Rn. 11 und vom 6. August 2024 15 B 63/24 , juris Rn. 4 ; vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 14 ME 66/24 , juris Rn. 6 m. w. N.).Rn. 9 Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 23. Oktober 2025 - 15 B 103/25 -, in Veröffentlichung begriffen;… 10. Juli 2025 - 15 B 59/25 -, juris Rn. 11 und vom 6. August 2024 - 15 B 63/24 -, juris Rn. 4 ; vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 - 14 ME 66/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 22;… Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 25 …und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., …und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 22; Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 25 …und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., …und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15
Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 22;… Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 25 …und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 22;… Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 25 und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., …und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 12 B 1369/22
Kausale Eignung der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwendung der Räumung …
Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 22;… Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 25 …und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., …und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N).
- VG Schleswig, 23.12.2025 - 15 B 128/25
Wohngeld; einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
Eine vorläufige Gewährung bzw. der Erhalt von Wohngeld kommt im Wege der einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschluss der Kammer vom 29. Oktober 2025 - 15 B 107/25 -, juris Rn. 9 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 - 14 ME 66/24 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
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