Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2008 - L 15 B 13/08 SO |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.08.2008 - L 15 B 13/08 SO (https://dejure.org/2008,123923)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. August 2008 - L 15 B 13/08 SO (https://dejure.org/2008,123923)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2008 - L 15 B 13/08
Die zitierte Rechtsprechung hat der Senat jedoch angesichts des zwischenzeitlich bekanntgewordenen Beschlusses des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 (zitiert nach Juris) aufgegeben.
dejure.org
Übersicht LSG Berlin-Brandenburg
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 03.03.2008 - 15 B 13/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 1389
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25
Auskunftsanspruch der Presse
Soweit der Wahrung anderweitiger Interessen dienende Auskunftsverweigerungsgründe gegeben sind, steht den Behörden nach dem Wortlaut der Norm ("können verweigert werden, soweit …") noch ein Ermessen zu, welches sich auf Art und Umfang der Auskunft bezieht (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18), also auf die Frage, auf welche Art und Weise die Behörde ihrer Informationspflicht nachkommt ("Gestaltungsermessen", so schon VG Schleswig, Beschl. v. 03.03.2008 - 15 B 13/08 -, juris Rn. 3;… vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - 1 BA 32/88 -, juris Rn. 36). - OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2026 - 6 MB 49/26
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise …
Bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 4 Abs. 1 PresseG und Verneinung von Verweigerungsgründen nach § 4 Abs. 2 PresseG steht der anspruchsverpflichteten Behörde auf der Rechtsfolgenseite des § 4 PresseG noch ein Ermessensspielraum zu, in dessen Rahmen sie über Art und Umfang sowie den Zeitpunkt der Anspruchserfüllung entscheidet (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18; Beschl. d. Senats v. 17.10.2025 - 6 MB 28/25 -, juris Rn. 20; sog. Gestaltungs- oder Auswahlermessen, vgl. schon VG Schleswig, Beschl. v. 03.03.2008 - 15 B 13/08 -, juris Rn. 3; Ricker/Weberling, PresseR-HdB, 7. Aufl. 2021, 19.
dejure.org
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