Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Nachbarschutzklage auf Erlass einer Beseitigungsanordnung wegen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 ZB 17.1005

  Baugenehmigung für einen grenzständigen Neubau

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2020 - 15 B 20.679

  Rn. 7 Den Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung hat der Senat mit Beschluss vom 27. März 2020 abgelehnt (15 ZB 17.1005).

  Zum einen wird dadurch das - hier gleichzeitig mit Erteilung der Duldung negativ entschiedene und mittlerweile durch Beschluss des Senats bestandskräftig abgeschlossene (BayVGH, B.v. 27.3.2020 - 15 ZB 17.1005 - juris) - Baugenehmigungsverfahren umgangen.

  Eine Baugenehmigung konnte deshalb auch nicht erteilt werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2020 - 15 ZB 17.1005 - juris).

  Bei dem jetzigen Gebäude handelt es sich um ein neues Gebäude, das mit dem früheren Gebäude nicht identisch ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2020 - 15 ZB 17.1005 - juris Rn. 3) und deshalb erneut mögliche Beseitigungsansprüche ausgelöst hat (…vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2020 a.a.O. Rn. 30).

• VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

  Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2020 - 15 B 20.679

  Rn. 26 Die für einen Schutzanspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen aus Art. 76 BayBO zudem erforderliche Schutznormverletzung zulasten der Kläger (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 22 m.w.N.) liegt vor.

  Rn. 27 2. Der mögliche Anspruch der Kläger auf Anordnung des Rückbaus ist auch nicht verwirkt (vgl. zur Verwirkung ausführlich BayVGH, U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.), denn die Kläger konnten davon ausgehen, dass sie bei baugenehmigungspflichtigen Maßnahmen von den Beigeladenen beteiligt werden und haben ihre Rechte geltend gemacht, sobald sie die Beeinträchtigung erkannt haben.

  Bei dem jetzigen Gebäude handelt es sich um ein neues Gebäude, das mit dem früheren Gebäude nicht identisch ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2020 - 15 ZB 17.1005 - juris Rn. 3) und deshalb erneut mögliche Beseitigungsansprüche ausgelöst hat (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2020 a.a.O. Rn. 30).

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• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473

  Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus

  Ein Schutzanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung aus Art. 76 Satz 2 BayBO und / oder Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO setzt dabei voraus, dass es dem Nachbarn (hier: der Klägerin) um die Abwehr einer Schutznormverletzung geht, also um die Abwehr der Verletzung einer Vorschrift des öffentlichen Baurechts, die auch den Interessen des betroffenen Nachbarn zu dienen bestimmt ist (…BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI- 92 - BayVBl 1994, 110 = juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 15;… U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - NVwZ-RR 2020, 1004 = juris Rn. 22; U.v. 18.11.2020 - 15 B 20.679 - juris Rn. 26;… OVG NW, U.v. 15.8.1995 a.a.O.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2023 - 2 L 53/23

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

  Der Umstand, dass es durch ein Bauvorhaben nicht erstmals zu einer Verletzung von Abstandsflächenvorschriften kommt und das neue Gebäude auch nicht näher an das Grundstück des Nachbarn heranrückt als das ursprüngliche Gebäude, kann allenfalls rechtfertigen, des betreffende Gebäude noch für einen befristeten Zeitraum hinzunehmen und z.B. eine Beseitigungsanordnung mit einer angemessenen Übergangsfrist zu erlassen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18. November 2020 - 15 B 20.679 - juris Rn. 30).

  Die Bedeutung der Sache für einen Kläger bei einem geltend gemachten Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ist ähnlich zu bewerten wie bei der Anfechtung einer Baugenehmigung (BayVGH, Urteil vom 18. November 2020 - 15 B 20.679 - juris Rn. 44 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.07.2026 - 9 B 25.2088

  Antrag der Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bebauungsplanwidrige …

  Ein Ermessensdefizit liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt nicht zutreffend ermittelt hat oder zwar alle wesentlichen Belange herangezogen, diese aber falsch gewichtet hat (vgl. BayVGH, U.v. 18.11.2020 - 15 B 20.679 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung

  Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt als Anhang in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, zur entsprechenden Anwendung der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs bei einer Verpflichtungsklage auf bauordnungsrechtliches Eingreifen vgl. BayVGH, U.v. 18.11.2020 - 15 B 20.679 - juris Rn. 44 m.w.N.) und folgt in der Höhe der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2025 - 3 LB 209/20

  Befestigung einer durch einen Gewerbebetrieb bislang unbefestigt genutzten …

  Eine ehemals vorhandene Bebauung bzw. Nutzung kann das Gewicht der Beeinträchtigung nachbarlicher Belange relativieren, sodass nicht allein ein Einschreiten im begehrten Umfang ermessensgerecht ist (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 2. Juli 2003 - 3 L 157/02 -, juris Rn. 31; VGH München, Urteil vom 18. November 2020 - 15 B 20.679 -, juris Rn. 30; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 10 A 949/08 -, juris Rn. 68).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2025 - 10 S 17.25

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung, dreigeschossiges Mehrfamilienhaus, …

  Der Rückgriff auf das genannte Internetportal zur Darstellung orts- und datumsbezogener Sonnenverläufe für die Prüfung, ob ein Vorhaben einem Nachbargrundstück Licht und Sonne nimmt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (VGH München, Urteil vom 18. November 2020 - 15 B 20.679 - juris Rn. 37 …und Beschluss vom 13. September 2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 21; OVG Schleswig…, Beschluss vom 18. September 2017 - 1 MB 15/17 - juris Rn. 33; ebenso für die Prüfung der Zumutbarkeit von Sonnenlichtreflektionen glasierter Dachziegel, vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 1 LA 156/24 - juris Rn. 18).