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  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten und Werbung für die Reichsbürgerbewegung

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• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15

  Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Rn. 31 Gerade wegen der notwendigen Orientierung am Einzelfall hat das erkennende Disziplinargericht bezüglich eines im Polizeidienst stehenden Ehepaars wegen eines einmalig aus dem Internet heruntergeladenen und verwandten Formulars der "Reichsbürgerbewegung" eine Ansehensschädigung zweifellos angenommen, aber die Suspendierung wegen der Besonderheiten und des Aufklärungsbedarfs aufgehoben (Beschlüsse vom 16.03.2015, 8 B 2/15; 8 B 3/15 ; 8 B 4/15; 8 B 5/15 ; juris).

  Gerade im Vergleich zu den bislang vom Disziplinargericht ebenfalls im Eilverfahren entschiedenen "Reichsbürger-Verfahren" (Beschlüsse vom 16.03.2015, 8 B 2/15; 8 B 3/15 ; 8 B 4/15; 8 B 5/15 ; juris), sieht das Disziplinargericht vorliegend einen in quantitativer und qualitativer Weise hinsichtlich der Schwere der jedenfalls verursachten Ansehensschädigung erheblichen Unterschied.

• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Rn. 31 Gerade wegen der notwendigen Orientierung am Einzelfall hat das erkennende Disziplinargericht bezüglich eines im Polizeidienst stehenden Ehepaars wegen eines einmalig aus dem Internet heruntergeladenen und verwandten Formulars der "Reichsbürgerbewegung" eine Ansehensschädigung zweifellos angenommen, aber die Suspendierung wegen der Besonderheiten und des Aufklärungsbedarfs aufgehoben (Beschlüsse vom 16.03.2015, 8 B 2/15; 8 B 3/15 ; 8 B 4/15; 8 B 5/15 ; juris).

  Gerade im Vergleich zu den bislang vom Disziplinargericht ebenfalls im Eilverfahren entschiedenen "Reichsbürger-Verfahren" (Beschlüsse vom 16.03.2015, 8 B 2/15; 8 B 3/15 ; 8 B 4/15; 8 B 5/15 ; juris), sieht das Disziplinargericht vorliegend einen in quantitativer und qualitativer Weise hinsichtlich der Schwere der jedenfalls verursachten Ansehensschädigung erheblichen Unterschied.

• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Für die konkrete Entscheidung im Einzelfall sind grundsätzlich das dienstliche Bedürfnis an der einstweiligen Fernhaltung des Beschuldigten vom Dienst und dessen Recht auf amtsentsprechende dienstliche Beschäftigung abzuwägen (…vgl. dazu: Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 91 Rz. 10: vgl. zum Ganzen: VG Magdeburg, Beschl. v. 10.02.2007, 8 B 22/06; Beschl. v. 03.03.2010, 8 B 21/09 ; zuletzt: Beschl. v. 31.03.2014, 8 B 2/14 und v. 26.08.2013, 8 B 13/13 ; Beschl. v. 27.08.2014, 8 B 13/14 ; Beschl. v. 11.02.2015, 8 B 19/14 ; alle juris).

  Zuletzt hat die Kammer die Suspendierung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters wegen einer Ansehensschädigung bestätigt, weil dieser wegen nachhaltiger und dauerhafter Äußerungen und Handlungen den Anschein erweckte, sich mit dem Nationalsozialismus selbst oder mit solchen Kräften zu identifizieren, die dem Vorschub leisten (Beschl. v. 26.08.2013, 8 B 13/13 ; juris).

• VGH Bayern, 28.11.2001 - 16 D 00.2077

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Wegen der Äußerungen im Dienst mag es sich sogar um einen innerdienstlichen Pflichtenverstoß handeln (…BVerwG, Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103.84; Bayr. VGH, Urt. v. 28.11.2001, 16 D 00.2077; VG Berlin, Beschl. v. 05.04.2007, 80 Dn 53.06; alle juris; vgl. zur Abgrenzung innerdienstlich/außerdienstliches Dienstvergehen;… nur: VG Magdeburg, Urt. v. 15.04.32014, 8 A 2/13;… Urt. v. 26.03.2015, 8 A 14/13 ; beide juris).

  Rn. 25 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Fall eines Lehrers (Urt. v. 28.11.2001, 16 D 00.2077; juris), nachdem dieser bereits wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus disziplinarrechtlich mit einer Degradierung belastet war, aufgrund seiner Vorbelastung nach Eintritt des Wiederholungsfalls und nach Feststellung völliger Uneinsichtigkeit die Entfernung aus dem Dienst verhängt.

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Sie beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) und zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (vgl. zum gleichlautenden § 13 BDG, BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04;… Urt. v. 03.05.2007, 2 C 9.06; Beschl. v. 10.09.2010, 2 B 97/09;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.09.2010, DL 16 S 579/10; alle juris).

  Rn. 14 Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt demnach voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht und gewisse Besonderheiten des Einzelfalls mildernd zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2004, 2 BvR 52/02; BVerwG, U. v. 14.02.2007, 1 D 12.05 mit Verweis auf Urteil vom 20.10.2005, 2 C 12.04; OVG Lüneburg, U. v. 20.11.2009, 6 LD 1/09; VGH Bad.-Württ., U. v. 16.09.2010, DL 16 S 579/10; VG Saarland, U. v. 17.09.2010, 7 K 238/09; alle juris).

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10

  Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Sie beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) und zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (…vgl. zum gleichlautenden § 13 BDG, BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04;… Urt. v. 03.05.2007, 2 C 9.06; Beschl. v. 10.09.2010, 2 B 97/09; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.09.2010, DL 16 S 579/10; alle juris).

  Rn. 14 Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt demnach voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht und gewisse Besonderheiten des Einzelfalls mildernd zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2004, 2 BvR 52/02; BVerwG, U. v. 14.02.2007, 1 D 12.05 mit Verweis auf Urteil vom 20.10.2005, 2 C 12.04; OVG Lüneburg, U. v. 20.11.2009, 6 LD 1/09; VGH Bad.-Württ., U. v. 16.09.2010, DL 16 S 579/10; VG Saarland, U. v. 17.09.2010, 7 K 238/09; alle juris).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Rn. 22 a. a.) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 22.05.1975, 2 BvL 13/73; juris) setzt die - für jede Art von Beamtenverhältnis geltende - Verfassungstreue bei Beamten mehr als nur eine formal-korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle sowie innerlich distanzierte Haltung gegenüber den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes voraus.
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Denn für den Tatbestand der Ansehensschädigung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (…BVerwG, Urt. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, Beschl. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10;… VG Magdeburg, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris), wobei das Disziplinargericht vorliegend keinen Zweifel daran hat, dass die tatsächliche Beeinträchtigung vorliegt.
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG Berlin, Beschl. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; beide juris).
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Denn für den Tatbestand der Ansehensschädigung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (BVerwG, Urt. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, Beschl. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10;… VG Magdeburg, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris), wobei das Disziplinargericht vorliegend keinen Zweifel daran hat, dass die tatsächliche Beeinträchtigung vorliegt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 Sa 308/10

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Androhung einer …
• VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 1160/12

  Keine Treupflichtverletzung durch Teilnahme eines Beamten an Veranstaltung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 1 M 87/09

  Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12

  Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der …
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
• VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin; Bargeldbestand; …
• VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• VG Berlin, 25.10.2006 - 7 A 79.06

  Verwaltungsgericht bestätigt fristlose Entlassung eines Bundespolizeibeamten
• VGH Bayern, 11.07.2007 - 16a D 06.2094
• VG Magdeburg, 16.11.2009 - 5 B 279/09
• VG München, 26.06.2006 - M 19 D 06.1360
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
• BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

  Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
• BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

  Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …
• BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 6 LD 1/09

  Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Nichtbefolgung von …
• BVerwG, 21.04.2010 - 2 B 101.09

  Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisses eines Beamten und seines …
• BVerwG, 13.03.2006 - 1 D 3.06

  Altfall nach BDO; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensmangel …
• OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09

  Vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Aufnahme einer …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2005 - 3 ZD 1/05

  Ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angeordneten vorläufigen …
• VGH Bayern, 11.04.2012 - 16b DC 11.985

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; teilweise Einbehaltung von …
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120

  Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
• BVerwG, 05.04.2006 - 8 B 22.06

  Vermögenswert; schuldrechtliches Nutzungsrecht; Pachtverhältnis.
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11

  Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 80 SN 1.05

  Abstrakte Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhalts in einer …
• VG Magdeburg, 12.06.2012 - 8 B 5/12

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung
• VG Magdeburg, 04.11.2009 - 8 A 19/08
• VG Magdeburg, 11.02.2015 - 8 B 19/14

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der …
• VG Magdeburg, 31.03.2014 - 8 B 2/14

  Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Erforderlichkeit des Abschluss …
• VG Saarlouis, 17.09.2010 - 7 K 238/09

  Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem …
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 8 A 14/13

  Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; schweres Dienstvergehen; …
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09

  Disziplinarrecht: Verminderte Einsichtsfähigkeit aufgrund einer psychischen …
• VG Magdeburg, 27.08.2014 - 8 B 13/14

  Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung; …
• VG Magdeburg, 03.03.2010 - 8 B 21/09

  Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung

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• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …

  Rechtsmittel dagegen waren ohne Erfolg ( 15 B 29/16 MD; 15 B 32/16 MD; 10 M 6/16 und 10 M 7/16).

  Rn. 34 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 15 B 29/16 MD; 15 B 32/16 MD; 10 M 6/16 und 10 M 7/16 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  Ein solches Verhalten des Beklagten schadet dem Ansehen der Polizei und der gesamten staatlichen Ordnung, ist mit dem Beruf des Polizeivollzugsbeamten nicht in Einklang zu bringen und lässt Rückschlüsse auf seine Dienstausübung zu, sodass auch die Qualifikation der Disziplinarwürdigkeit als außerdienstliches Verhalten erfüllt wäre, wovon das erkennende Disziplinargericht noch in der Entscheidung zur Suspendierung ausging ( VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; juris).

  Rn. 51 Soweit sich der Beklagte dazu in der gerichtlichen Überprüfung der Suspendierung (Verfahren 15 B 29/16 ) äußerte und diesen Vorhalt als "kreative Auslegung der Wahrheit" und die nach § 36 BeamtStG dem Beamten obliegende Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen zur Rechtfertigung anführte, greift dies nicht.

  Hat der Beklagte bereits derartige rechtliche Bedenken auf dem Dienstweg nicht vorgetragen, kann er den Schutz des § 36 BeamtStG nicht für die von ihm geäußerte Kritik an der staatlichen Gesetzgebung und bezweckten Infiltration der Kollegen mit dem der "Reichsbürgerbewegung" nahestehenden Gedankengut beanspruchen ( VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; juris).

  Es ist gerichtsbekannt, dass eine solche Antragstellung oder im Ablehnungsfall sogar Klageerhebung von Kreisen sogenannter Reichsbürger zur Durchsetzung ihrer staatsnegierenden Einstellung vorgenommen wird und im Regelfall das Sachentscheidungsinteresse wegen Missbräuchlichkeit abgesprochen wird (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 09.09.2016, 1 A 88/16 ; VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017, 3d 296/17.O; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 1841/18. BDG; VG Ansbach, Beschl. v. 28.12.2017, AN 13 a DS 17.01351 und Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; VG Potsdam, Urteil v. 14.03.2016, 8 K 4832/15; alle juris).

  Seine Einlassung in der Antragserwiderung vom 19.10.2016 im gerichtlichen Suspendierungsverfahren, dass der Bundespersonalausweis und der Reisepass kein sicherer Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit seien und er die "im Grundgesetz Art. 116 Abs. 1 niedergeschriebenen Rahmenbedingungen, nachdem ich Kenntnis davon erlangt habe" und "die Erfordernisse des Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 Satz 1 umgesetzt" habe, ist weder geeignet, noch ansatzweise nachvollziehbar ein solches Verhalten in einem anderen Sinne zu deuten ( VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; juris).

  Rn. 65 Die Verwendung derartiger Fantasieaufkleber ist als Deklaration reichsideologischen und damit staatsablehnenden Gedankengutes allgemein- und gerichtsbekannt und verdeutlicht einmal mehr, dass der Beklagte sich nicht an die existierende Rechts- und Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden fühlt ( VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; beide juris).

  Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; insg.: VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; alle juris).

  So äußerte er auch noch nach Erhalt der beglaubigten ablehnenden gerichtlichen Beschlüsse über seine Anträge gegen die vorläufige Dienstenthebung ( 15 B 29/16 ; juris; 15 B 32/16 ) dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts G-Stadt gegenüber:.

• VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Dienstentfernung Polizeibeamter: Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

  Die Verwendung derartiger Aufkleber in der "Reichsbürger-Szene" als Deklaration reichsideologischen Gedankengutes ist allgemein bekannt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 2. November 2016 - 15 B 29/16 -, juris) und verdeutlicht einmal mehr, dass der Beklagte sich nicht an die existente Rechts- und Werteordnung gebunden fühlt.
• VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
  Rn. 171 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 36; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. November 2016 - 15 B 29/16 -, juris, Rn. 22.

• VG Magdeburg, 12.04.2017 - 15 B 7/17

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen; …

  Für die konkrete Entscheidung im Einzelfall sind grundsätzlich das dienstliche Bedürfnis an der einstweiligen Fernhaltung des Beschuldigten vom Dienst und dessen Recht auf amtsentsprechende dienstliche Beschäftigung abzuwägen (…vgl. dazu: Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 91 Rz. 10: vgl. zum Ganzen: VG Magdeburg, Beschl. v. 10.02.2007, 8 B 22/06; Beschl. v. 03.03.2010, 8 B 21/09 ; zuletzt: Beschl. v. 31.03.2014, 8 B 2/14 und v. 26.08.2013, 8 B 13/13 ; Beschl. v. 27.08.2014, 8 B 13/14 ; Beschl. v. 11.02.2015, 8 B 19/14 ; Beschl: v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; alle juris).
• VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
  Rn. 92 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 36; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. November 2016 - 15 B 29/16 -, juris, Rn. 22.
• VG Magdeburg, 19.10.2021 - 15 A 5/21

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

  Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (…vgl. VG Münster, U. v. 10.07.2017 - 13 K 5475/16.0 -, juris, Rdnr. 165;… BVerwG, B. v. 17.05.2001 - DB 15/01 -, juris, Rdnr. 36; VG Magdeburg, B. v. 02.11.2016 - 15 B 29/16 -, juris, Rdnr. 32 a. E.; VG Magdeburg, Urteil v. 31.01.2019, 15 A 13/17 ; VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 41/16 ; alle juris).
• VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

  Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006 - Einbehalt von Dienstbezügen

  Hingegen ist es dem Disziplinargericht verwehrt, anstelle der Disziplinarbehörde eine eigene Ermessenserwägung anzustellen (OVG Saarland, Beschl. v. 18.05.2011, 6 B 211/11; vgl. zuletzt ausführlich: VG Magdeburg, Beschl. v. 09.07.2018; 15 B 9/18; VG Magdeburg, Beschl. V. 02.11.2016, 15 B 29/16; alle juris).
• VG Magdeburg, 19.03.2018 - 15 B 21/17

  Pflicht der Disziplinarbehörde zur Überwachung der vorläufigen Dienstenthebung

  Für die konkrete Entscheidung im Einzelfall sind grundsätzlich das dienstliche Bedürfnis an der einstweiligen Fernhaltung des Beschuldigten vom Dienst und dessen Recht auf amtsentsprechende dienstliche Beschäftigung abzuwägen (…vgl. dazu: Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 91 Rz. 10: vgl. zum Ganzen: VG Magdeburg, Beschl. v. 10.02.2007, 8 B 22/06; Beschl. v. 03.03.2010, 8 B 21/09 ; zuletzt: Beschl. v. 31.03.2014, 8 B 2/14 und v. 26.08.2013, 8 B 13/13 ; Beschl. v. 27.08.2014, 8 B 13/14 ; Beschl. v. 11.02.2015, 8 B 19/14 ; Beschl: v. 02.11.2016, 15 B 29/16 ; alle juris).
• VG Magdeburg, 29.04.2022 - 15 A 15/21

  Disziplinarrechtlicher Verweis

  Dies gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten (…vgl. VG Münster, U. v. 10.07.2017 - 13 K 5475/16.0 -, juris, Rdnr. 165;… BVerwG, B. v. 17.05.2001 - DB 15/01 -, juris, Rdnr. 36; VG Magdeburg, B. v. 02.11.2016 - 15 B 29/16 -, juris, Rdnr. 32 a. E.).