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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1995 - 15 B 550/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11126
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1995 - 15 B 550/95 (https://dejure.org/1995,11126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.05.1995 - 15 B 550/95 (https://dejure.org/1995,11126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Mai 1995 - 15 B 550/95 (https://dejure.org/1995,11126)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unbebaute Außenbereichsgrundstücke; Rückwirkender Erlaß einer Satzungsregelung

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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1998 - 15 A 7653/95

    Teileinrichtung; Erneuerungsbedürftigkeit; Technischer Verschleiß; Rechtlicher …

    Rn. 69 Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Mai 1995 - 15 B 550/95 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 15. März 1989 - 2 A 962/86 -, NWVBl. 1989, 407 (408); anderer Ansicht Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: März 1998), § 8 Rdnr. 405.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - 15 A 579/12

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die erstmalige …

    Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1995 15 B 550/95 -.

    Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1995 15 B 550/95 -.

    Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1995 15 B 550/95 -.

    Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1995 15 B 550/95 -.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - 9 S 22.07

    Weiter Anlagenbegriff bei Straßenausbaubeiträgen

    Eine andere Frage ist, ob der Rechtsprechung zu § 8 KAG NW für die hier einschlägige Vorschrift des § 8 KAG auch insoweit gefolgt werden kann, dass anstelle des weiten Anlagebegriffs satzungsmäßig auch der enge Anlagenbegriff gewählt werden kann und der Anlagebegriff des § 8 KAG in der Weise offen ist, dass er seine satzungsmäßige Regelung erfordere (vgl. zum etwaigen Regelungsspielraum des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NW OVG NW…, Urteil vom 17. Mai 1990, a.a.O.; zum Verzicht auf die Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in das Verteilungsgebiet unter dem Gesichtspunkt der Typisierung OVG NW, Beschluss vom 12. Mai 1995 - 15 B 550/95 - ; vgl. auch Becker in Becker pp., KAG Bbg, § 8 RNr. 68 ff. zur etwaigen Rechtfertigung eines "offenen" Anlagenbegriffs unter Würdigung der Gegenmeinung).
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