Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 06.07.2020 - 15 B 8/20 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Antrag auf Herausgabe von Unterlagen nach § 26 DG LSA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Magdeburg, 04.08.2020 - 15 B 4/20
Herausgabe von Unterlagen im Disziplinarverfahren
Der Antragsteller hat den Zusammenhang der verlangten Unterlagen zu den disziplinarischen Ermittlungen darzulegen (…vgl. zur inhaltsgleichen Regelung des BDG: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 6. Aufl. 2016, § 26, Rdnr. 2; insgesamt: VG Magdeburg, Beschluss v. 06.07.2020, 15 B 8/20 ; juris gemeldet; VG Magdeburg, Beschluss v. 19.06.2018, 15 B 16/18 ; juris).Insoweit muss für das Herausgabeverlangen neben dem "dienstlichen Bezug" der Unterlage als weitere ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung die "unmittelbare Beweisbedeutung" für das Disziplinarverfahren hinzukommen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 06.07.2020, 15 B 8/20 ; juris gemeldet).
- VG Düsseldorf, 30.01.2025 - 38 K 11113/24 Rn. 9 Vgl. VG Magdeburg, Beschlüsse vom 4. August 2020 - 15 B 4/20 -, juris Rn. 7, 11, und vom 6. Juli 2020 - 15 B 8/20 -, juris Rn. 9 (zu § 26 DG LSA); Weiß, in: GKÖD [Lfg.
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