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| VGH Bayern, 23.07.2004 - 15 C 03.435 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auslegung der Begriffe "Rechtsverfolgung" und "Rechtszug" bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 17.01.2003 - RN 6 K 00.2028
- VGH Bayern, 23.07.2004 - 15 C 03.435
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 14.09.2004 - 15 B 03.72 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - 1 E 409/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Rechtszuges im Hinblick auf einen …
Rn. 5 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1991 - 5 B 26.91 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23 = juris, Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 6. April 1995 - 21 CS 95.616 -, BayVBl. 1995, 531, und vom 23. Juli 2004 - 15 C 03.435 -, BayVBl. 2005, 351 = juris, Rn. 8, LAG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 10 Ta 194/06 -, juris, Rn. 2, und vom 25. November 2008 - 10 Ta 197/08 -, juris, Rn. 16; LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 30. März 2001 - 4 Ta 693/00 -, juris, Rn. 9; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar (Stand: Mai 2010), § 166 Rn. 51; Neumann, in: Sodan/Ziekow, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 42; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 117 Rn. 2b und 2c.Rn. 9 Vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 15 C 03.435 -, a.a.O.
- VG Cottbus, 14.12.2023 - 5 K 1020/23 Sind im Zeitpunkt der Antragstellung alle Verpflichtungen, die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 122 ZPO im jeweiligen Rechtszug erfassen würde, bereits entstanden, ist der Rechtszug in diesem Sinne abgeschlossen und eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich, weil sie für die Zukunft - und nur darauf kommt es regelmäßig an - nichts mehr bewirken würde (Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 15 C 03.435 - BayVBl 2005, 351 = Juris Rn. 8).
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