Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 15 C 08.2278

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass in denjenigen Fallgestaltungen des Konkurrentenstreits, bei denen es um die Vergabe von Beförderungsdienstposten geht, der Streitwert regelmäßig nach § 52 Abs. Abs. 2 GKG festzusetzen ist (ebenso der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs, vgl. B.v. 13.6.2007 Az. 3 CE 07.807, und die Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Nachweise - auch zur a.A. - bei Hoof, ZBR 2007, 338).

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• OVG Sachsen, 05.06.2009 - 2 B 282/09

  Konkurrentenstreit; Richter; Ermessensspielraum; Streitwert

  Da über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig mit der Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache entschieden wird, ist eine Minderung des Wertes auf die Hälfte nicht angezeigt (…vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt z. B. bei Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Anh § 164 Rn. 14;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.6.2007 - 4 S 15.07 - juris Rn. 10; a. A.: BayVGH, Beschl. v. 15.10.2008 - 15 C 08.2278 - juris).
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09

  Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge

  Angesichts dieser Erwägungen ist das dahinter stehende Interesse des Antragstellers, selbst den Dienstposten zu erlangen, regelmäßig nicht Gegenstand des Verfahrens und § 52 Abs. 5 GKG nicht heranzuziehen (vgl. zuletzt BayVGH, Beschl. v. 15.10.2008 - 15 C 08.2278 - juris).