Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  KostenfestsetzungsbeschlussBeschwerde gegen die Zurückweisung der ErinnerungErstattungsfähigkeit der Kosten des Gutachters eines Beteiligten bei Veranlassung durch das Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 4 M 10.1343
• VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 779

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 30.06.2009 - 15 CS 08.3019

  Erweiterung des Hotels Kurcafe in Füssen kann beginnen

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

  Rn. 2 Die Antragstellerin wandte sich im Klagewege und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. Au 4 S 08.1211; nachgehend BayVGH Az. 15 CS 08.3019) gegen eine dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung für einen Hotelneubau.

  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde bereits mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2008 mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Baugenehmigung um einzelne Auflagen ergänzt wird (vgl. auch BayVGH vom 30.6.2009 Az. 15 CS 08.3019).

• BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

  Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

  Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein (BVerwG vom 11.4.2001 Az. 9 KSt 2/01, 11 A 13/97 NVwZ 2001, 919).
• VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender Antrag auf Erteilung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

  Es obliegt dem Bauherrn, die Auswirkungen seines Vorhabens auf die Nachbarschaft in seiner Planung zu berücksichtigen und die Nachbarverträglichkeit seines Vorhabens jedenfalls dann nachzuweisen, wenn die Möglichkeit eines planungsrechtlich relevanten Rücksichtnahmeverstoßes im Einzelfall nahe liegt (Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO; BayVGH vom 2.12.2010 Az. 15 ZB 08.1428 BayVBl 2011, 271).

• VGH Bayern, 28.01.2010 - 8 M 09.40063

  Kostenerinnerung; Beigeladener; Sachverständigenkosten des Vorhabensträgers

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

  Ausnahmsweise können dessen Aufwendungen bei Vorliegen atypischer Umstände gleichwohl erstattungsfähig sein, etwa wenn die Hinzuziehung des Sachverständigen gerichtlich veranlasst war (BayVGH vom 28.1.2010 Az. 8 M 09.40063 NVwZ-RR 2010, 663 m. w. N. für den Fall eines von der Planfeststellung begünstigten Vorhabensträgers).
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 5 S 1743/95

  Aufwendungen für vorprozessual beauftragten Privatgutachter als erstattungsfähige …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

  Rn. 19 Die Aufwendungen des Antragsgegners für die Hinzuziehung seines privaten Lärmschutzsachverständigen sind mithin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig und erstattungsfähig, weil sie vom Verwaltungsgericht veranlasst wurden (VGH BW vom 26.2.1997 Az. 5 S 1743/95 NVwZ-RR 1998, 690;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 8 zu § 162) und die gerichtliche Aufforderung nicht lediglich auf die Ergänzung unvollständiger Unterlagen gerichtet war.
• VG Augsburg, 30.10.2008 - Au 4 S 08.1211

  Baurecht; Nachbarantrag; Umbau und Neubau eines Hotels; vorhabenbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

  Rn. 2 Die Antragstellerin wandte sich im Klagewege und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. Au 4 S 08.1211; nachgehend BayVGH Az. 15 CS 08.3019) gegen eine dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung für einen Hotelneubau.

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• VG München, 27.05.2025 - M 9 M 24.3661

  Kostenerinnerung des Beigeladenen (begründet), Ausgangsverfahren baurechtliche …

  Eine Erstattung von Kosten für eine gutachterliche Stellungnahme, mit der lediglich die Planung in der mündlichen Verhandlung plausibel dargestellt wird, kommt überdies ebenfalls nicht in Betracht (…vlg. dazu, allerdings im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren, BVerwG, B.v. 15.6.2011 - 4 KSt 1002.10 - juris Rn. 12 ff. m.w.N.; bezogen auf eine baurechtliche Nachbarstreitigkeit BayVGH, B.v. 11.01.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 15 ff.).

  Vor dem dargelegten zeitlichen Hintergrund und der Ankündigung der Teilnahme des klägerischen Gutachters an der mündlichen Verhandlung ändert es auch an dem gefundenen Ergebnis im vorliegenden Einzelfall nichts, dass das Gericht den Gutachter nicht ausdrücklich in der Kürze der Zeit geladen bzw. seine Anwesenheit ausdrücklich schriftlich erbeten hat (…vgl. in diesem Zusammenhang im Übrigen BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000.08, 4 A 2001.06 - juris Rn. 4 f., wonach die Grundsätze zur nur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind; so wohl auch OVG Münster, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris; anders wohl BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff. m.w.N).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 13 SB 92/11

  Sozialrechtliches Verfahren: Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit von Kosten …

  Abzustellen ist insbesondere darauf, ob die Einholung zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens und/oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010 - L 13 SB 61/08 - sowie LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22. August 2001 - L 3 P 12/01 - und Bay. VGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 15 C 10.2937 - sowie OLG Saarland, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 9 W 131/11 - 21 -).
• VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen …

  Als weiteres Kriterium zieht die Rechtsprechung heran, ob das Erscheinen von von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachtern in der mündlichen Verhandlung durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. - juris Rn. 4, wonach die Grundsätze zur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beiziehung von privaten Sachverständigen (Teilnahme an der mündlichen Verhandlung) nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind;… BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6; B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff.;… s. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 9;… B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 9).

• VGH Bayern, 03.05.2021 - 22 M 21.40011

  Zur Kostenerstattung für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen

  Als weiteres Kriterium zieht die Rechtsprechung heran, ob das Erscheinen von von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachtern in der mündlichen Verhandlung durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. - juris Rn. 4, wonach die Grundsätze zur nur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind; BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff.;… s. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 8 E 862/20
  Rn. 9 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 13 OA 207/11 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 15 C 10.2937 -, NVwZ-RR 2012, 779 (780).
• VGH Bayern, 15.09.2023 - 22 M 23.40003

  Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, …

  Als weiteres Kriterium zieht die Rechtsprechung heran, ob das Erscheinen von von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachtern in der mündlichen Verhandlung durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. - juris Rn. 4, wonach die Grundsätze zur nur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind;… BayVGH, B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6; B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff.;… s. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 9).
• VGH Bayern, 04.02.2026 - 24 C 25.986

  Erstattung der Kosten für einen Privatgutachter, Aufwendungen im behördlichen …

  Auf die subjektive Auffassung des Beteiligten zur Notwendigkeit des Privatgutachtens kommt es mithin nicht an (…BVerwG, B.v. 2.3.2020 - GrSen 1.19 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 15;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 7).
• VGH Bayern, 03.05.2021 - 22 M 21.40010

  Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Gutachters (hier: Lärm- und …

  Als weiteres Kriterium zieht die Rechtsprechung heran, ob das Erscheinen von von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachtern in der mündlichen Verhandlung durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. - juris Rn. 4, wonach die Grundsätze zur nur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind; BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff.;… s. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 9).
• VGH Bayern, 22.04.2024 - 8 C 24.381

  Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung hinsichtlich …

  Der zentrale Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin missbrauche die gerichtliche Kostenfestsetzung dafür, die Kosten einer im Bauleitplanverfahren pflichtwidrig unterlassenen immissionsschutzrechtlichen Bewertung des neu entstehenden Verkehrslärms auf sie abzuwälzen (…vgl. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - BayVBl 2010, 477 = juris Rn. 8; B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - NVwZ-RR 2012, 779 = juris Rn. 16 f.), erweist sich als unberechtigt.