Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.12.2014 - 15 C 14.2278 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Antrag auf Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung;Änderung der Wertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen; Beschwerde; Gestaltungsurteil
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an einen Antrag auf Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an einen Antrag auf Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 4 V 14.1206
- VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 4 V 14.1207
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 15 C 14.2278
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 15 C 14.2279
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 04.02.2009 - 4 W 5/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2014 - 15 C 14.2278
Sollte der für die Antragsgegnerin am Verfahren beteiligte Rechtsanwalt seine Gebühren abrechnen, wird der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren auf Antrag selbständig zu bestimmen sein (vgl. OLG Karlsruhe, B.v. 4.2.2009 - 4 W 5/09 - Rn. 8 f.). - VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 4 V 14.1206
Vollstreckungsanordnung (abgelehnt)
Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2014 - 15 C 14.2278
Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. September 2014 (Au 4 V 14.1206) wird aufgehoben. - VGH Bayern, 22.12.2014 - 15 C 14.2515
Streitwertbeschwerde; Beschwer (verneint); Festgebühr
Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2014 - 15 C 14.2278
Daran fehlt es, wenn - wie hier - eine Festgebühr anfällt (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 15 C 14.2515).
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 C 16.1684
Voraussetzungen der Streitwertfestsetzung (hier verneint wegen Festgebühr)
Diesen Rechtsschein gilt es zu beseitigen (…vgl. BayVGH, B. v. 22.12.2014 - 15 C 14.2514 - juris Rn. 4; B. v. 22.12.2014 - 15 C 14.2278 - juris Rn.16).
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