Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 52 Abs. 1 ; GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2
  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft; Beeinträchtigung einer Gewerbeimmobilie durch die heranrückende Wohnnutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11

  Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 C 15.747

  Insbesondere kann eine Partei die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (BGH, B.v. 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 8 C 18.776

  Erfolglose Streitwertbeschwerde - Fehlende Beschwer für Streitwerterhöhung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 C 15.747

  Für die Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrigen Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1976 - III 1594/76

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 C 15.747

  Maßgebend ist nicht die subjektive Bedeutung, die der Antragsteller bzw. Kläger der Sache beimisst (Affektionsinteresse), sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Antragsteller bzw. Kläger hat, vgl. VGH BW, B.v. 20.12.1976 - III 1594/76 - NJW 1977, 827.

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2025 - 6 O 19/25

  Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem …

  Insbesondere kann eine Partei die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (…OVG Münster, Beschl. v. 06.09.2022 - 6 E 640/22 -, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 S 217/21 -, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 -, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 10 C 23.632

  Mangels Beschwer unzulässige Streitwertbeschwerde

  Eine Auslegung beziehungsweise eine Umdeutung einer ausdrücklich im Namen des Beteiligten erhobenen Streitwertbeschwerde in eine solche des Bevollmächtigten nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kommt in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte angesichts des insoweit klaren und eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2020 - 15 C 20.700 - juris Rn. 3; B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7; B.v. 11.12.2013 - 10 C 13.904 - juris Rn. 2; B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3; OVG Bremen, B.v. 3.6.2021 - 1 S 217/21 - juris Rn. 5 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 4.11.2014 - 7 OA 82/14 - juris Rn. 3 f.; OVG NW, B.v. 6.9.2022 - 6 E 640/22 - juris Rn. 7 ff.; SächsOVG, B.v. 3.9.2010 - 3 E 32/10 - juris Rn. 2 ff.; Olbertz in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL, Stand: August 2020, VwGO, Vorb.
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 9 C 19.1873

  Erfolgreiche Streitwertbeschwerde (Baurecht, Nachbarklage)

  Maßgebend ist nicht die subjektive Bedeutung, die der Kläger der Sache beimisst (Affektionsinteresse), sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 30.04.2025 - 9 C 24.235

  Erfolgreiche Streitwertbeschwerde in einer Streitigkeit über Nebenbestimmungen zu …

  Insbesondere kann eine Partei die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (…vgl. BGH, B.v. 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700

  Streitwertbeschwerde von Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung des …

  Insbesondere kann ein Beteiligter die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der anderen Beteiligten an der Prozessführung zu steigern (aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7;… vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 9 C 22.23

  Streitwert einer Verpflichtungsklage auf bebauungsrechtliche Zulassung einer …

  Maßgebend ist nicht die subjektive Bedeutung, die der Kläger der Sache beimisst (Affektionsinteresse), sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für ihn hat (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 10).