Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 C 19.2149 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten eines Beigeladenen aus eigenem Recht; baurechtliche Nachbarklage; Baugenehmigung für drei Häuser in geschlossener Bauweise; Anfechtungsklage; Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme; Streitwertbeschwerde; ...
- rechtsportal.de
GKG § 52 Abs. 1
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. baurechtlichen Nachbarklage gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 14.10.2019 - RN 6 K 18.1484
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 C 19.2149
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2020, 568
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OVG Thüringen, 20.07.2016 - 1 VO 376/16
Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen und -eilanträge
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 C 19.2149
Im Hinblick darauf, dass es vorliegend um eine Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Komplex aus drei Einzelhäusern in geschlossener Bauweise (also nicht nur für ein einzelnes Wohnhaus) ging, ist ein etwas höherer Streitwert als der untere Rahmenwert der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs - mithin 10.000 Euro - angemessen (…im vergleichbaren Fall der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.648 - juris Rn. 4; ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - BauR 2017, 1023 = juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - NVwZ-RR 2017, 391 = juris Rn. 7). - VGH Bayern, 27.04.2018 - 9 C 18.648
Streitwert einer Baunachbarklage
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 C 19.2149
Im Hinblick darauf, dass es vorliegend um eine Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Komplex aus drei Einzelhäusern in geschlossener Bauweise (also nicht nur für ein einzelnes Wohnhaus) ging, ist ein etwas höherer Streitwert als der untere Rahmenwert der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs - mithin 10.000 Euro - angemessen (im vergleichbaren Fall der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.648 - juris Rn. 4;… ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - BauR 2017, 1023 = juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - NVwZ-RR 2017, 391 = juris Rn. 7). - OVG Sachsen, 28.11.2016 - 1 B 257/16
Anhörungsrüge, Streitwertfestsetzung, Beschwer
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 C 19.2149
Im Hinblick darauf, dass es vorliegend um eine Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Komplex aus drei Einzelhäusern in geschlossener Bauweise (also nicht nur für ein einzelnes Wohnhaus) ging, ist ein etwas höherer Streitwert als der untere Rahmenwert der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs - mithin 10.000 Euro - angemessen (…im vergleichbaren Fall der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.648 - juris Rn. 4;… ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - BauR 2017, 1023 = juris Rn. 4; SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - NVwZ-RR 2017, 391 = juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …
Anhaltspunkte für ein Abweichen hiervon nach oben (vgl. z.B. BayVGH. B.v. 5.12.2019 - 15 C 19.2149 - BeckRS 2019, 32444 Rn. 8) sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. - VGH Bayern, 04.01.2021 - 15 C 20.2948
Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht; Höhe des Streitwertes …
Im Hinblick darauf, dass es vorliegend um eine Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für ein herkömmliches Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten - mithin einerseits nicht nur für ein einzelnes Wohnhaus, andererseits aber auch nicht für einen außergewöhnlich großen Gebäudekomplex - ging, ist für ein Hauptsacheverfahren ein etwas höherer Streitwert als der untere Rahmenwert der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs - mithin 10.000 Euro - angemessen (…vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.648 - juris Rn. 4 sowie B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.649 - juris Rn. 4: Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten;… vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158 = juris Rn. 12: Gemeinschaftsunterkunft für 40 Asylbewerber; vgl. auch BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 C 19.2149 - NVwZ-RR 2020, 568 = juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - NVwZ-RR 2017, 391 = juris Rn. 7;… ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - BauR 2017, 1023 = juris Rn. 4). - VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 C 20.478
Unbegründete Streitwertbeschwerde im Verfahren einer Anfechtungsklage gegen eine …
In baurechtlichen Nachbarklagen gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben empfiehlt Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 einen Streitwertrahmen von 7.500 Euro bis 15.000 Euro, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden feststellbar ist (BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 C 19.2149 - juris Rn. 8).
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