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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11964
VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700 (https://dejure.org/2020,11964)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.04.2020 - 15 C 20.700 (https://dejure.org/2020,11964)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. April 2020 - 15 C 20.700 (https://dejure.org/2020,11964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 8 C 18.776

    Erfolglose Streitwertbeschwerde - Fehlende Beschwer für Streitwerterhöhung

    Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700
    Insbesondere kann ein Beteiligter die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der anderen Beteiligten an der Prozessführung zu steigern (…aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7;… vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 11 ff.; B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5).

    Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts der Beschwerde besteht für eine Auslegung, dass es sich in Wahrheit um eine vom Bevollmächtigten der Beigeladenen im eigenen Namen erhobene Beschwerde nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG handeln solle, kein Raum (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2013 a.a.O. juris Rn. 15; B.v. 9.5.2018 a.a.O. juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431

    Infektionsschutzrecht; Streitwertbeschwerde eines (teilweise) kostenpflichtigen …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700
    Insbesondere kann ein Beteiligter die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der anderen Beteiligten an der Prozessführung zu steigern (…aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5).

    Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts der Beschwerde besteht für eine Auslegung, dass es sich in Wahrheit um eine vom Bevollmächtigten der Beigeladenen im eigenen Namen erhobene Beschwerde nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG handeln solle, kein Raum (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2013 a.a.O. juris Rn. 15;… B.v. 9.5.2018 a.a.O. juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 C 15.747

    Unzulässige Streitwertbeschwerde einer Beigeladenen

    Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700
    Insbesondere kann ein Beteiligter die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der anderen Beteiligten an der Prozessführung zu steigern (aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7;… vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 09.03.2012 - 10 C 12.381

    Streitwertbeschwerde; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Streitwert im …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700
    Insbesondere kann ein Beteiligter die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der anderen Beteiligten an der Prozessführung zu steigern (…aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2026 - 10 E 332/26

    Streitwert; Streitwertbeschwerde; Heraufsetzung; Rechtsschutzbedürfnis; Beschwer; …

    Rn. 4 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2020 - 15 C 20.700 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 4. November 2014 - 7 OA 82/14 -, juris Rn. 3.
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2023 - Verg 36/21
    Rn. 10 2. Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin, mit der sie eine Heraufsetzung des Gegenstandswerts auf bis 29.288.682,83 Euro erstrebt, ist bereits unzulässig, weil sie ausdrücklich im Namen der Antragsgegnerin eingelegt ist, eine Partei aber - jedenfalls in der Regel - nur mit dem Ziele der Herabsetzung des Werts Beschwerde einlegen oder Gegenvorstellung erheben kann (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986, IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737), da sie durch einen zu niedrig festgesetzten Wert nicht beschwert ist (BGH, Beschluss vom 20. September 2018, I ZR 122/17, ZUM 2019, 193 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011, VIII ZB 59/11, BeckRS 2012, 3303 Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 20. April 2020, 15 C 20.700, BeckRS 2020, 9511 Rn. 2; KG, Beschluss vom 1. März 2016, 23 W 7/16, BeckRS 2016, 4641 Rnrn.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2020 - 3 O 579/20

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde; Antragsfrist

    Es gibt regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis des obsiegenden Beteiligten selbst für ein durch die Erhöhung des Streitwerts gesteigertes finanzielles Risiko des den Rechtsstreit verlierenden Beteiligten an der Prozessführung (VGH München, Beschl. v. 20. April 2020 - 15 C 20.700 -, juris Rn. 3 m. w. N.; OVG Greifswald, Beschl. v. 12. Januar 2017 - 1 O 547/16 - m. w. N., n. v.).
  • VGH Bayern, 13.04.2023 - 10 C 23.632

    Mangels Beschwer unzulässige Streitwertbeschwerde

    Eine Auslegung beziehungsweise eine Umdeutung einer ausdrücklich im Namen des Beteiligten erhobenen Streitwertbeschwerde in eine solche des Bevollmächtigten nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kommt in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte angesichts des insoweit klaren und eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2020 - 15 C 20.700 - juris Rn. 3; B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7; B.v. 11.12.2013 - 10 C 13.904 - juris Rn. 2; B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3; OVG Bremen, B.v. 3.6.2021 - 1 S 217/21 - juris Rn. 5 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 4.11.2014 - 7 OA 82/14 - juris Rn. 3 f.; OVG NW, B.v. 6.9.2022 - 6 E 640/22 - juris Rn. 7 ff.; SächsOVG, B.v. 3.9.2010 - 3 E 32/10 - juris Rn. 2 ff.; Olbertz in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL, Stand: August 2020, VwGO, Vorb.
  • VGH Bayern, 13.04.2023 - 10 C 23.633

    Rechtsschutzbedürfnis bei Streitwertbeschwerde

    Eine Auslegung beziehungsweise Umdeutung einer ausdrücklich im Namen des Beteiligten erhobenen Streitwertbeschwerde in eine solche des Bevollmächtigten nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kommt in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte angesichts des insoweit klaren und eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2021 - 11 C 21.1420 - juris Rn. 3 ff. m.w.N.; B.v. 20.4.2020 - 15 C 20.700 - juris Rn. 3; B.v. 11.12.2013 - 10 C 13.904 - juris Rn. 2; B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3; OVG Bremen, B.v. 3.6.2021 - 1 S 217/21 - juris Rn. 5 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 4.11.2014 - 7 OA 82/14 - juris Rn. 3 f.; OVG NW, B.v. 6.9.2022 - 6 E 640/22 - juris Rn. 7 ff.; SächsOVG, B.v. 3.9.2010 - 3 E 32/10 - juris Rn. 2 ff.; Olbertz in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL, Stand: August 2020, VwGO, Vorb.
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