Rechtsprechung
| AG Berlin-Wedding, 27.01.2004 - 15 C 519/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 556
Kein Anspruch auf wiederholte Betriebskostenabrechnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
Zwar kann ein Mieter in bestimmten Ausnahmefällen berechtigt sein, auch bei einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine neue Berechnung zu fordern (aA LG Hamburg, WuM 1998, 727 f.; AG Wedding, GE 2004, 353 f.; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb. - AG Heidelberg, 12.08.2025 - 26 C 174/24
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
Verbleibende Unklarheiten wären im Zahlungsprozess geltend zu machen (s. AG Wedding GE 2004, 353f). - LG Bonn, 30.06.2005 - 6 S 317/04
Nebenkosten,Wirtschaftseinheit
Ist damit lediglich die materielle Richtigkeit der Abrechnungen (teilweise) streitig, wären die Kläger gehalten gewesen, diesen Streit um die materielle Richtigkeit in einem Verfahren über mögliche, nach Neuberechnung sich ergebende Rückzahlungsansprüche auszutragen; ein Anspruch auf Neuerstellung der Abrechnungen (insgesamt) besteht nicht mehr (vgl. insofern LG Hamburg, Urteil vom 13.2.1997, 307 S 170/96; AG Wedding, Urteil vom 27.01.2004, 15 C 519/03; AG Lichtenberg, Urteil vom 1.4.2004, 4 C 1002/04;… Schmitt/Futterer, 8. Auflage, § 556 Rn. 545).
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