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| VGH Bayern, 16.12.2008 - 15 CE 08.2514 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Abordnung; Mitbestimmung des Personalrats; Zustimmung bei unzutreffender Unterrichtung unwirksam; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 39.85
Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Zustimmung des Personalrats - …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2008 - 15 CE 08.2514
Die verfügte Abordnung erweist sich somit zwar nicht als nichtig, aber als fehlerhaft (BVerwG vom 12.3.1987 ZBR 1987, S. 286;… Richardi/Dörner/Weber, a.a.O., RdNr. 119 zu § 69). - BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2008 - 15 CE 08.2514
Die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens setzt voraus, dass der zur Mitbestimmung befugte Personalrat ausreichend über die beabsichtigte Maßnahme des Dienstherrn unterrichtet ist (BVerwG vom 10.8.1987 ZBR 1988, S. 258 f;… BVerwG vom 8.11.1989 BVerwGE 84, S. 58 ff). - BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87
Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2008 - 15 CE 08.2514
Die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens setzt voraus, dass der zur Mitbestimmung befugte Personalrat ausreichend über die beabsichtigte Maßnahme des Dienstherrn unterrichtet ist (…BVerwG vom 10.8.1987 ZBR 1988, S. 258 f; BVerwG vom 8.11.1989 BVerwGE 84, S. 58 ff). - BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93
Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2008 - 15 CE 08.2514
Eine Heilung des Mangels im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist bislang nicht erfolgt (s. hierzu auch BVerwG vom 15.3.1995 BVerwGE 98, S. 77/86;… OVG NRW vom 22.3.1996 a.a.O.), so dass die Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zugunsten des Antragstellers ausfällt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1996 - 1 B 353/96
Unzureichende Unterrichtung des Personalrates; Wiederholung des …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2008 - 15 CE 08.2514
Hierzu gehört mit Blick auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG auch die Information darüber, inwieweit der betroffene Beamte mit der Maßnahme einverstanden ist (OVG NRW vom 22.3.1996 ZBR 1999, S. 241 f).
- OVG Sachsen, 03.06.2009 - 2 E 39/09
Streitwert; Beamtenrecht; Abordnung
Vielmehr soll es in allen anderen als Statusstreitigkeiten für die Bemessung des Streitwerts bei der Anwendung des § 52 Abs. 1 bis 3 GKG bleiben (…vgl. Hartmann a. a. O., § 52 GKG Rn. 25), wobei vorliegend mangels anderweitiger Anhaltspunkte der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 26.2.2008, - 4 S 19/08 - OVG NW, Beschl. v. 21.5.2008 - 6 B 259/08 - BayVGH, Beschl. v. 16.12.2008 - 15 CE 08.2514 - VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 20.2.2009 - 9 L 3960/08 -, alle juris;… Hartmann a. a. O., § 52 GKG Rn. 28).
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