Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde; Baueinstellung; Instandhaltungsarbeiten; Änderung baulicher Anlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)

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• VG Neustadt, 12.07.2012 - 4 K 329/12

  Fenster in Grenzwand sind unzulässig

  Rn. 27 Die Abgrenzung der Instandhaltung von der Neuerrichtung oder Änderung einer baulichen Anlage ist für den Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - 15 CS 08.1638 -, juris; ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11

  Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und …

  Die Abgrenzung der Instandhaltung von der baugenehmigungspflichtigen Änderung einer baulichen Anlage ist dabei für den Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden (BayVGH, Beschl. v. 20.01.2009 - 15 CS 08.1638 -, Juris).
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 9 CS 21.3274

  Bauordnungsrechtliche Instandhaltungsarbeiten

  Rn. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris Rn. 8;… B.v. 15.4.2019 - 1 CS 19.150 - juris Rn. 8;… B.v. 28.6.2021 - 1 ZB 19.2067 - juris Rn. 5, jew. m.w.N.) sind verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (gemäß Art. 57 Abs. 6 BayBO) von der die Genehmigungsfrage neu aufwerfenden Änderungen einer baulichen Anlage nach Art und Umfang der baulichen Erneuerungen abzugrenzen.

  Rn. 8 Das Verwaltungsgericht ist unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe zu Recht davon ausgegangen, dass die durchgeführten Maßnahmen über Instandhaltungsarbeiten hinausgehen und dass bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris Rn. 8) jedenfalls eine grundlegende Veränderung eines wesentlichen Gebäudeteils gegeben ist.

• VGH Bayern, 14.08.2012 - 1 CS 12.1489

  Instandhaltungsmaßnahmen an einem Gebäude können nicht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 …

  Vielmehr handelt es sich um Instandhaltungsmaßnahmen im Sinn des Art. 57 Abs. 6 BayBO, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach der Verkehrsauffassung von der Änderung baulicher Anlagen (s. Art. 55 Abs. 1 BayBO) abzugrenzen sind (vgl. BayVGH vom 20.1.2009 Az. 15 CS 08.1638 Rd.Nr. 8).
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 1 CS 19.150

  Baueinstellung - Umfangreiche Bauarbeiten an Gebäude mit geduldeter Wohnnutzung

  Mit ihnen können einzelne Bauteile ausgebessert oder ausgetauscht werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen Mängel zu beseitigen, wenn hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfolgt (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.12.2016 - OVG 10 S 42.15 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 11.5.2011 - 8 S 93/11 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

  Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude

  Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris Rn. 8;… B.v. 15.4.2019 - 1 CS 19.150 - juris Rn. 8 m.w.N.;… im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 BauGB vgl. auch BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - ZfBR 2006, 160 = juris Rn. 4 m.w.N.).
• VG Ansbach, 25.10.2019 - AN 3 K 19.01921

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und …

  Die Abgrenzung der Instandhaltung von der Neuerrichtung oder Änderung einer baulichen Anlage ist für den Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden (BayVGH, B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris; B.v. 7.12.2009 - 15 CS 09.2755 - juris).

  Die Abgrenzung der Unterhaltungsmaßnahme von der Modernisierung ist - wie auch die Abgrenzung der Instandhaltung von der Neuerrichtung oder Änderung einer baulichen Anlage - für den Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris; B.v. 7.12.2009 - 15 CS 09.2755 - juris).

• VGH Bayern, 29.10.2020 - 1 CS 20.1979

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

  Mit ihnen können einzelne Bauteile ausgebessert oder ausgetauscht werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen Mängel zu beseitigen, wenn hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfolgt (…vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2019 - 1 CS 19.150 - juris Rn. 8; B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris Rn. 8).
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2380

  Baueinstellung

  329 (ehemaliges Stallgebäude) gehen weit über das hinaus, was als reine Instandhaltungsmaßnahme auch an einem nicht bestandsgeschützten Gebäude zulässig wäre (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris).

  Die vom Kläger vorgenommenen Maßnahmen dienten offenkundig nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Tauglichkeit der baulichen Anlagen zum ordnungsgemäßen Gebrauch (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2009 - 15 CS 08.1638 - juris), da der bisherige Gebrauch - wie die Klagepartei mit dem Hinweis darauf, dass die Nutzung als KFZ-Werkstätte im Erdgeschoss des streitgegenständlichen Anwesens nicht mehr fortgesetzt werden würde, selbst einräumt - aufgegeben wurde.

• VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 ZB 10.461

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnbauvorhaben im Bereich einer …

  Rn. 19 Der Bestandsschutz für die Wohnnutzung beschränkt sich auf den vorhandenen Bestand und dessen Instandhaltung (vgl. hierzu BayVGH vom 20.1.2009 Az. 15 CS 08.1638 RdNr. 8).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.672

  Baueinstellung bei formeller Rechtswidrigkeit
• VGH Bayern, 07.12.2009 - 15 CS 09.2755

  Beschwerde; Baueinstellung; langjährige Nutzungsunterbrechung; …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 2 CS 18.2677

  Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung bei Abweichung von genehmigten Bauvorlagen
• VGH Bayern, 30.12.2009 - 15 ZB 09.1236

  Keine grundsätzliche Bedeutung; genehmigungsfreie Instandhaltungsmaßnahmen …
• VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981

  Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …
• VG Würzburg, 07.12.2021 - W 5 S 21.1440

  Baueinstellungsverfügung wegen formell illegaler Renovierungsarbeiten
• VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 6 K 16.960

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 5 K 13.190

  Baubeseitigung; Instandhaltungsarbeiten (verneint); Neuerrichtung; Außenbereich; …
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 9 K 18.02337

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 09.1395

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Baueinstellungsanordnung; bestandsgeschützte …
• VG München, 28.05.2014 - M 9 K 13.2401

  Instandsetzungsarbeiten; Abgrenzung zur Erneuerung; Baueinstellung
• VG München, 23.06.2014 - M 8 K 13.1855

  Hauptsacheerledigung; Kostenverteilung nach Aufhebung des Bescheides
• VG München, 22.02.2011 - M 1 K 10.4750

  Beseitigungsanordnung; Instandsetzungsarbeiten; Bestandsschutz
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 3 K 20.01592

  "Dienen" einer Halle im Außenbereich für einen landwirtschaftlichen Betrieb
• VG München, 05.03.2013 - M 1 K 12.5648

  Baueinstellung; Abgrenzung von Änderung und Instandhaltungsarbeiten
• VG Augsburg, 30.10.2012 - Au 5 K 12.905

  Baueinstellung; Nutzungsänderung; verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten …
• VG München, 13.03.2014 - M 11 K 13.3640

  Baueinstellung; keine bloßen Instandhaltungsarbeiten