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• openjur.de

  Nachbarbaugenehmigung; Verschattung einer Photovoltaikanlage; Gebot der Rücksichtnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandsvorschriften - wie hier - eingehalten sind (BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.99 - BayVBl 1999, 568; BayVGH, B.v. 4.5.2011 - 15 ZB 10.201 - juris).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561

  Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht folgerichtig darauf abgestellt, ob die Zulassung des Vorhabens das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - BayVBl 1999, 26).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561

  Die Baugenehmigung schafft keine Grundlage dafür, weitere Vorhaben mit dem Argument abzuwehren, für das behördlich gebilligte eigene Baukonzept sei von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, dass der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die Nutzungsmöglichkeiten, die das Baurecht an sich eröffnet, nicht voll ausschöpft (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516).
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201

  Gebot der Rücksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegeschützten …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandsvorschriften - wie hier - eingehalten sind (BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.99 - BayVBl 1999, 568; BayVGH, B.v. 4.5.2011 - 15 ZB 10.201 - juris).

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• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  Dies gilt auch, soweit es zu finanziellen Einbußen hinsichtlich der Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen des Nachbarn kommen sollte (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn. 15;… VG Köln, B.v. 5.10.2017 - 23 L 3346/17 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …

  Rn. 48 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandsvorschriften - wie hier - eingehalten sind (BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.99 - BayVBl 1999, 568; BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn.15; B.v. 4.5.2011 - 15 ZB 10.201 - juris).

  Von vornherein unbeachtlich sind mithin wettbewerbliche Gesichtspunkte, der Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes, Wertminderungen durch Umsatzeinbußen oder dass überhaupt auf dem Nachbargrundstück gebaut wird (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 -, juris Rn. 24; B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn. 15).

  Zur Verschattungswirkung einer baulichen Anlage auf eine Photovoltaikanlage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2013 (Az. 15 CS 13.1561, juris Rn. 15) folgendes ausgeführt:.

• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks

  Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind vielmehr in aller Regel im Rahmen der Veränderung der baulichen Situation in bebauten Ortslagen und insbesondere - wie hier - in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich hinzunehmen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 15;… B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 19;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 23); das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn Verschattungen zu finanziellen Einbußen hinsichtlich der Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen führen (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn. 15;… B.v. 20.3.2018 a.a.O.;… VG Köln, B.v. 5.10.2017 - 23 L 3346/17 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• VG Regensburg, 14.10.2014 - RN 6 K 14.1209

  Drittschützende Vorschriften eines Bebauungsplans (verneint); Gebot der …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandsflächenvorschriften - wie hier - eingehalten sind (BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris, Rdnr. 15 m.w.N.).

  Dies folgt schon daraus, dass Wertminderungen für sich genommen keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinn des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht (BayVGH, B.v. 12.12.2013, a.a.O.).

  Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist vielmehr bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit der baurechtlichen Stellung des Betroffenen zu berücksichtigen, dass ein Nachbar, der sich seine Bauwünsche erfüllt hat, es nicht in der Hand hat, durch die Art und Weise seiner Bauausführung unmittelbaren Einfluss auf die Bebaubarkeit anderer Grundstücke zu nehmen (BayVGH, B.v. 12.12.2013, a.a.O.).

• VG Regensburg, 14.10.2014 - 6 K 14.1209

  Drittschutz, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Verschattung, …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandsflächenvorschriften - wie hier - eingehalten sind (BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris, Rdnr. 15 m. w. N.).

  Dies folgt schon daraus, dass Wertminderungen für sich genommen keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinn des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht (BayVGH, B. v. 12.12.2013, a. a. O.).

  Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist vielmehr bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit der baurechtlichen Stellung des Betroffenen zu berücksichtigen, dass ein Nachbar, der sich seine Bauwünsche erfüllt hat, es nicht in der Hand hat, durch die Art und Weise seiner Bauausführung unmittelbaren Einfluss auf die Bebaukarkeit anderer Grundstücke zu nehmen (BayVGH, B. v. 12.12.2013, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …

  Zudem hat es der Nachbar, der seine Bauwünsche erfüllt hat, nicht in der Hand, mit der Art und Weise seiner Bauausführung die Bebaubarkeit anderer Grundstücke zu beeinflussen (vgl. im Hinblick auf die Erteilung einer Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 15 CS 13.1561 -, juris, Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 2. November 2022 - 2 A 518/22 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein;… Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 1 MB 20/19 -, juris, Rn. 16).
• VG Regensburg, 22.11.2017 - RN 6 S 17.1349

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Verstoßes gegen Nachbarschutzrecht bei Erteilung …

  Die Baugenehmigung schafft keine Grundlage dafür, weitere Vorhaben mit dem Argument abzuwehren, für das behördlich gebilligte eigene Baukonzept sei von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, dass der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die Nutzungsmöglichkeiten, die das Baurecht an sich eröffnet, nicht voll ausschöpft (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516; BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn.15).
• VGH Hessen, 06.03.2024 - 4 C 198/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Nachverdichtung im bebauten Innenbereich …

  Planbetroffene, die Eigentümer eines Passivhauses sind, können grundsätzlich keine weitergehende Rücksichtnahme der Nachbarschaft verlangen als sonstige Eigentümer eines planbetroffenen Bestandsgebäudes, dies jedenfalls solange der Passivhausstandard für ein Gebäude nicht verbindlich vorgeschrieben ist, sondern wie hier freiwillig erfüllt wird (vgl. ähnlich auch für die Rücksichtnahme bei der Verschattung einer Photovoltaik-Anlage durch eine angrenzende Bebauung: Bay. VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 15 CS 13.1561 -, juris Rdnr. 15).
• VG München, 22.05.2023 - M 9 SN 22.5578

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung

  Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind vielmehr in aller Regel im Rahmen der Veränderung der baulichen Situation in bebauten Ortslagen grundsätzlich nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 23;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28;… B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 19;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 15;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31); das gilt grundsätzlich auch dann, wenn Verschattungen zu finanziellen Einbußen hinsichtlich der Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen führen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28; B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn. 15;… VG Köln, B.v. 5.10.2017 - 23 L 3346/17 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der im Jahresverlauf teilweise geringeren Besonnung der Terrasse und des südlichen Dachs des Anbaus einschließlich von dessen Besatz mit Photovoltaik- oder Solarmodulen (siehe zu letzterem Gesichtspunkt bereits den obigen Hinweis auf die Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, z.B. B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn. 15;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28).

• VG Ansbach, 16.07.2015 - AN 3 K 15.00154

  Nachbarklage; Befreiungen; Passivhaus; Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt

  Rn. 49 In rechtlicher Hinsicht dürfe auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 12. Dezember 2013, Az. 15 CS 13.1561, juris, hingewiesen werden.

  Rn. 93 Ähnliches hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner vom Beigeladenenvertreter zitierten Entscheidung vom 12. Dezember 2013, 15 CS 13.1561 - juris, festgestellt, wonach ein Ausnahmefall der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften nicht deswegen vorliegt, weil auf dem Dach des Nachbargebäudes eine Photovoltaikanlage aufgebracht ist und der Nachbar demgemäß nicht nur "ein bisschen weniger Sonne und Licht", sondern "massive finanzielle Einbußen" hinzunehmen hat.

• VG München, 01.10.2024 - M 9 K 20.6878

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Abstandsflächen, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot …
• VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25

  Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …
• VG Freiburg, 27.02.2024 - 10 K 1813/22

  Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verschattung einer Photovoltaikanlage auf …
• VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24

  Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296

  Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen
• VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
• VG Ansbach, 10.09.2015 - AN 3 K 15.00916

  Baurecht (Nachbarschutz); maßgebliche Umgebung; Einfügen; Art und Maß der …
• VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853

  Erfolglose Nachbarklage gegen Doppelhaus - Verschattung einer Photovoltaikanlage
• VG München, 19.03.2025 - M 9 SN 25.573

  Errichtung einer Produktionshalle mit Büroräumen, Befreiung, Nachbarantrag, …
• VG München, 06.04.2022 - M 9 K 20.1379

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid für den Neubau von …
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1020

  Erfolglose Nachbarklage gegen Agrarstandort
• VG München, 01.12.2016 - M 8 SN 16.4574

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer …
• VG München, 15.04.2015 - M 9 K 14.1187

  Gebot der Rücksichtnahme richtet sich im Wesentlichen nach der schutzwürdigen …
• VG Augsburg, 08.11.2013 - Au 5 K 13.769

  Klagerücknahme; Kosten; Verschulden des Beklagten (verneint)