Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung; Beschwerde; formelle und materielle Illegalität; Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung; vorläufiger Rechtsschutz; Nutzungsänderung; Rettungsweg

• rechtsportal.de

  BayBO Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 ; BayBO Art. 76 S. 2
  Rechtmäßigkeit einer Änderung der Nutzung von als Schlafräume für Arbeitnehmer genehmigten Räumen in Räume für dauerhaftes Wohnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Änderung der Nutzung von als Schlafräume für Arbeitnehmer genehmigten Räumen in Räume für dauerhaftes Wohnen

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 21.11.2014 - Au 5 S 14.1552
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

  Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist nicht, dass tatsächlich andere Anforderungen an die geänderte Nutzung gestellt werden, sondern nur, dass derartige Anforderungen in Betracht kommen können und die Frage, ob dies tatsächlich der Fall ist, in einem Genehmigungsverfahren geprüft werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris 15 m. w. N.;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32 m. w. N.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand März 2016, Art. 57 Rn. 224 ff. m.w.N).

  Rn. 20 b) Zudem dürften die Bau- und Tekturgenehmigungen von 1965 und 1967 keine Wirkungen mehr entfalten, sondern sich nach der Aufgabe des Bäckereibetriebs und der Aufnahme der Vermietung als Wohnräume für dauerhafte Aufenthaltszwecke nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG auf andere Weise erledigt haben (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris 17 ff. m. w. N.).

  Erforderlich ist vielmehr das Hinzutreten weiterer Umstände, die eine endgültige Aufgabe des Nutzungswillens nach außen dokumentieren Ein solcher Umstand kann aber - schon mit Blick auf die damit verbundenen Investitionen - regelmäßig angenommen werden, wenn eine andere Nutzung aufgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris 19 m. w. N.).

• VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648

  Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist, da die Nutzungsuntersagung ein Dauerverwaltungsakt ist, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser Beschwerdeentscheidung (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12; U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24;… B.v. 13.5.2016 - 9 ZB 13.1991 - juris Rn. 13).

  Denn die noch auf der Grundlage der Bayerischen Bauordnung vom 1. August 1962 (GVBl. S. 179) genehmigte Nutzung von Schlafräumen, die den Arbeitnehmern des damaligen (Bäckerei-)Betriebs wohl ohne jede Eigengestaltung der Haushaltsführung lediglich für die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu Übernachtungszwecken zur Verfügung gestellt wurden, unterscheidet sich hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die heutige Wohnnutzung von zum dauernden Aufenthalt unbefristet an Dritte vermieteten Räumen deutlich (zur Abgrenzung von dauerhaftem Wohnen und Unterkünften für Arbeitnehmer vgl. auch BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2608

  Nutzungsuntersagung gegenüber Mietern von Wohnraum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Eine Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann nicht allein wegen ihrer formellen Illegalität untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist oder die Nutzung von Wohnraum untersagt wird, der für die Bewohner den alleinigen Mittelpunkt ihrer privaten Existenz bildet; im letzteren Fall ist wegen der einer Beseitigungsanordnung gleichkommenden Wirkung eine abschließende materiell-rechtliche Prüfung erforderlich (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2608 - BayVBl 2006, 702 = juris Rn. 24;… B.v. 16.5.2008 - 9 ZB 07.3224 - BayVBl 2009, 509 = juris Rn. 4;… B.v. 10.6.2010 - 1 ZB 09.1971 - juris Rn. 11;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 28;… a.A. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand Sept. 2015, Art. 76 Rn. 343).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2002 - 7 B 508/01

  Ordnungsverfügung zur Anbringung einer Nottreppe als 2. Rettungsweg; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Im Übrigen dürfte beim Vorliegen von Mängeln eines Rettungswegs aber eine "erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit" gegeben sein, zumal mit der Entstehung eines Brandes jederzeit gerechnet werden muss (vgl. OVG NRW, B.v. 22.7.2002 - 7 B 508/01 - BRS 65, 622 = juris Rn. 20;… B.v. 11.11.2014 - 7 B 1312/14 - juris Rn. 6;… Molodovsky in Molodovsky/Famers, a. a. O., Art. 54 Rn. 141a m. w. N.).
• VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

  Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist nicht, dass tatsächlich andere Anforderungen an die geänderte Nutzung gestellt werden, sondern nur, dass derartige Anforderungen in Betracht kommen können und die Frage, ob dies tatsächlich der Fall ist, in einem Genehmigungsverfahren geprüft werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris 15 m. w. N.; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32 m. w. N.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand März 2016, Art. 57 Rn. 224 ff. m.w.N).
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Liegen die oben angeführten brandschutztechnischen Mängel vor, stellt der Erlass der Nutzungsuntersagung eine verhältnismäßige Maßnahme dar (vgl. allgemein zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit BayVGH, U.v. 28.6.2010 - 1 B 09.1911 - BayVBl 2011, 500 = juris Rn. 65).
• VGH Bayern, 16.05.2008 - 9 ZB 07.3224

  Die Ausübung von Prostitution in sogenannten Terminwohnungen ist im Mischgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Eine Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann nicht allein wegen ihrer formellen Illegalität untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist oder die Nutzung von Wohnraum untersagt wird, der für die Bewohner den alleinigen Mittelpunkt ihrer privaten Existenz bildet; im letzteren Fall ist wegen der einer Beseitigungsanordnung gleichkommenden Wirkung eine abschließende materiell-rechtliche Prüfung erforderlich (…vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2608 - BayVBl 2006, 702 = juris Rn. 24; B.v. 16.5.2008 - 9 ZB 07.3224 - BayVBl 2009, 509 = juris Rn. 4;… B.v. 10.6.2010 - 1 ZB 09.1971 - juris Rn. 11;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 28;… a.A. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand Sept. 2015, Art. 76 Rn. 343).
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 1 ZB 09.1971

  Berufungszulassung (abgelehnt)

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Eine Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann nicht allein wegen ihrer formellen Illegalität untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist oder die Nutzung von Wohnraum untersagt wird, der für die Bewohner den alleinigen Mittelpunkt ihrer privaten Existenz bildet; im letzteren Fall ist wegen der einer Beseitigungsanordnung gleichkommenden Wirkung eine abschließende materiell-rechtliche Prüfung erforderlich (…vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2608 - BayVBl 2006, 702 = juris Rn. 24;… B.v. 16.5.2008 - 9 ZB 07.3224 - BayVBl 2009, 509 = juris Rn. 4; B.v. 10.6.2010 - 1 ZB 09.1971 - juris Rn. 11;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 28;… a.A. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand Sept. 2015, Art. 76 Rn. 343).
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 13.1991

  Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist, da die Nutzungsuntersagung ein Dauerverwaltungsakt ist, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser Beschwerdeentscheidung (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12;… U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24; B.v. 13.5.2016 - 9 ZB 13.1991 - juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2014 - 7 B 1312/14

  Ordnungsverfügung aufgrund des Fehlens der erforderlichen Rettungswege im …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

  Im Übrigen dürfte beim Vorliegen von Mängeln eines Rettungswegs aber eine "erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit" gegeben sein, zumal mit der Entstehung eines Brandes jederzeit gerechnet werden muss (…vgl. OVG NRW, B.v. 22.7.2002 - 7 B 508/01 - BRS 65, 622 = juris Rn. 20; B.v. 11.11.2014 - 7 B 1312/14 - juris Rn. 6;… Molodovsky in Molodovsky/Famers, a. a. O., Art. 54 Rn. 141a m. w. N.).
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 15 CS 11.2402

  Nutzungsuntersagung gegen Grundstückseigentümer; Sofortvollzug; fehlende …

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• VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675

  Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …

  Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil für die neue Nutzung andere bauplanungsrechtliche Anforderungen bestehen als für die bisherige bzw. genehmigte Nutzung und weil die untersagte Nutzung als gewerbliche Lagerstätte für den Malerbetrieb die "Variationsbreite" der bestehenden Baugenehmigung vom 16. März 2015 verlässt (…vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl. 2012, 86 = juris Rn. 31;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32; B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… Molodovsky in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2017, Art. 57 Rn. 224 m.w.N.).
• VG München, 14.08.2026 - M 11 S 26.4413

  Eilantrag, Nutzungsuntersagung für 24/7-E-Kiosk mit Spielebereich, …

  Rn. 32 Die Verweisung auf Art. 60 Satz 1 BayBO ist dabei so zu verstehen, dass auch dann, wenn kein Sonderbau vorliegt, zwar alle, aber auch nur solche Anforderungen zu berücksichtigen sind, die gemäß Art. 60 Satz 1 BayBO Prüfungsmaßstab im Baugenehmigungsverfahren sein können; es kommt jedoch nicht darauf an, ob diese Anforderungen in dem Genehmigungsverfahren für die konkrete Nutzungsänderung tatsächlich zu prüfen wären (BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 15;… Weinmann in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Art. 57 BayBO Rn. 263;… Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Werkstand: 1.3.2026, Art. 57 Rn. 221a;… Weber in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 57 Rn. 109;… Vollzugshinweise zur BayBO 2013, IMS v. 1.7.2013 - IIB4-4101-033/11 - Rn. 57.4.1;… vgl. auch BayLT-Drs. 16/13683, S. 15).

  Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist nicht, dass tatsächlich andere Anforderungen an die geänderte Nutzung gestellt werden, sondern nur, dass derartige Anforderungen in Betracht kommen können (BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 15;… Weinmann in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 36. Edition, Stand: 01.05.2026, Art. 57 BayBO Rn. 264).

• VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.1799

  Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …

  Folglich sind auch dann, wenn kein Sonderbau vorliegt, zwar alle, aber auch nur solche Anforderungen zu berücksichtigen, die gemäß Art. 60 Satz 1 BayBO Prüfgegenstand im Baugenehmigungsverfahren sein können; es kommt mithin nicht darauf an, ob diese Anforderungen in dem Genehmigungsverfahren für die konkrete Nutzungsänderung tatsächlich zu prüfen wären (BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 15;… Weinmann in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Art. 57 BayBO Rn. 263;… Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Werkstand: 1.3.2026, Art. 57 Rn. 221a;… Weber in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 57 Rn. 109;… Vollzugshinweise zur BayBO 2013, IMS v. 1.7.2013 - IIB4-4101-033/11 - Rn. 57.4.1;… vgl. auch BayLT-Drs. 16/13683, S. 15).

  Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist nicht, dass tatsächlich andere Anforderungen an die geänderte Nutzung gestellt werden, sondern nur, dass derartige Anforderungen in Betracht kommen können (BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 15;… Weinmann in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Art. 57 BayBO Rn. 264).

• VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.3217

  Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …

  Folglich sind auch dann, wenn kein Sonderbau vorliegt, zwar alle, aber auch nur solche Anforderungen zu berücksichtigen, die gemäß Art. 60 Satz 1 BayBO Prüfgegenstand im Baugenehmigungsverfahren sein können; es kommt mithin nicht darauf an, ob diese Anforderungen in dem Genehmigungsverfahren für die konkrete Nutzungsänderung tatsächlich zu prüfen wären (BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 15;… Weinmann in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Art. 57 BayBO Rn. 263;… Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Werkstand: 1.3.2026, Art. 57 Rn. 221a;… Weber in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 57 Rn. 109;… Vollzugshinweise zur BayBO 2013, IMS v. 1.7.2013 - IIB4-4101-033/11 - Rn. 57.4.1;… vgl. auch BayLT-Drs. 16/13683, S. 15).

  Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist nicht, dass tatsächlich andere Anforderungen an die geänderte Nutzung gestellt werden, sondern nur, dass derartige Anforderungen in Betracht kommen können (BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 15;… Weinmann in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Art. 57 BayBO Rn. 264).

• VG Augsburg, 28.01.2026 - Au 4 S 26.129

  Baurecht, Nutzungsuntersagung von Wohnraum, Sofortvollzug, Brandschutz, …

  In einem solchen Fall bedarf es wegen der besonderen Bedeutung der Wohnung für die persönliche Lebensführung aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch der materiellen Illegalität der Nutzung (…BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2608 - juris Rn. 24; B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Es handelt sich insoweit um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne von Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 17).

  Liegen die oben angeführten brandschutztechnischen Mängel vor, stellt der Erlass der Nutzungsuntersagung eine verhältnismäßige Maßnahme dar (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 24 m.w.N;… U.v. 28.6.2010 - 1 B 09.1911 - juris Rn. 65).

• VG Augsburg, 28.01.2026 - Au 4 S 26.127

  Baurecht, Nutzungsuntersagung von Wohnraum, Sofortvollzug, Brandschutz, …

  In einem solchen Fall bedarf es wegen der besonderen Bedeutung der Wohnung für die persönliche Lebensführung aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch der materiellen Illegalität der Nutzung (…BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2608 - juris Rn. 24; B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Es handelt sich insoweit um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne von Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 17).

  Liegen die oben angeführten brandschutztechnischen Mängel vor, stellt der Erlass der Nutzungsuntersagung eine verhältnismäßige Maßnahme dar (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 24 m.w.N;… U.v. 28.6.2010 - 1 B 09.1911 - juris Rn. 65).

• VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 20.00708

  Nachbarklage gegen Umbau und Erweiterung einer Physiotherapiepraxis

  In der Umnutzung des Ladens zur Physiotherapiepraxis liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, denn durch diese Umnutzung wird die einer jeden Art von Nutzung eigene "Variationsbreite" verlassen und es kommen für die geänderte Nutzung andere bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Anforderungen in Betracht als für die bisherige Nutzung, so dass sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit neu stellt (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 14, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 31).
• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01411

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  Eine solche liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer jeden Art von Nutzung eigene "Variationsbreite" verlassen wird und wenn für die geänderte Nutzung andere bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Anforderungen in Betracht kommen als für die bisherige Nutzung, so dass sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit neu stellt (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 14, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 31).

  Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist dagegen nicht, dass tatsächlich andere Anforderungen an die geänderte Nutzung gestellt werden, sondern nur, dass derartige Anforderungen in Betracht kommen können und die Frage, ob dies tatsächlich der Fall ist, in einem Genehmigungsverfahren geprüft werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft

  Auch sonstige Anhaltspunkte, die auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen oder einen solchen auch nur vermuten lassen könnten, bestehen nicht (…vgl. Söfker a.a.O. § 35 Rn. 179;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 29 Rn. 18;… Spannowsky in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 34 Rn. 74.5; BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 1 ZB 11.1675 - juris Rn. 3 sowie B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 20;… vgl. auch BVerwG, B.v. 5.6.2007 - 4 B 20.07 - BauR 2007, 1967 = juris Rn. 5 sowie B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18, jeweils m.w.N.).
• VG München, 27.04.2026 - M 1 K 23.572

  Nutzungsänderung, Bebauungsplan, Bestandsschutz, Abstandsflächenrechtliche …

  Es sind auch dann, wenn - wie hier - kein Sonderbau vorliegt, zwar alle, aber auch nur solche Anforderungen zu berücksichtigen, die gemäß Art. 60 Satz 1 BayBO Prüfgegenstand im Baugenehmigungsverfahren sein können; es kommt nicht darauf an, ob diese Anforderungen in dem Genehmigungsverfahren für die konkrete Nutzungsänderung tatsächlich zu prüfen wären (BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 15 CS 15.44 - juris Rn. 18;… B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 15;… VG München, B.v. 3.7.2026 - M 11 S 26.3217 - juris Rn. 39).
• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01363

  Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als …
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 20.3163

  Eilantrag eines Betreibers einer Rettungswache gegen heranrückende Wohnbebauung
• VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 3 K 17.02482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Sanierung und Teilumnutzung eines …
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 15 CS 15.1615

  Nutzungsuntersagung von Produktionshallen vor Erteilung einer Baugenehmigung
• VG Augsburg, 17.06.2026 - Au 4 K 25.2754

  Baurecht, Nutzungsuntersagung, Auflagenverstoß, Verhältnismäßigkeit, formelle …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 CS 21.133

  Nutzungsuntersagung bei Nichtvorlage der Bescheinigung Brandschutz II
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1675

  Zur Untersagung der Nutzung von Wohnräumen
• VGH Bayern, 04.11.2020 - 9 CE 20.1968

  Erfolgloses Eilbegehren von Nachbarn auf baubaufsichtliches Einschreiten wegen …
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 3 S 19.02602

  Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für …
• VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.02638

  Untersagung einer Hundezucht im Allgemeinen Wohngebiet
• VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 3 K 19.02603

  Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für …
• VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 K 20.00626

  Unzulässigkeit der Rinderhaltung im Dorfgebiet wegen Geruchsbelästigung
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1398

  Nutzungsuntersagung wegen nicht ordnungsgemäßer Niederschlagswasserbeseitigung
• VG Ansbach, 24.09.2025 - AN 3 K 23.1525

  Erteilung einer Abweichung von den Vorgaben der lichten Raumhöhe
• VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 9 K 19.01414

  Nutzungsuntersagung einer nicht genehmigten Nutzungsänderung von einem Laden zu …
• VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.711

  Erfolglose Nachbarklage gegen Aufstockung eines Gebäudes (Gemeinschaftsunterkunft …
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00246

  Untersagung der Nutzung einer Videothek als Veranstaltungsraum
• VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.712

  Baugenehmigung zur Aufstockung auf ein bestehendes gewerblich genutztes Gebäude …