Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Abstandsflächen; Baugenehmigung zum Umbau bisher gemischt genutzten Gebäudes zu einem Wohngebäude

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937
• VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569

  Rn. 5 Mit seiner Entscheidung, die Anfechtung von Baugenehmigungen wegen Verstößen eines Vorhabens gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften in diesen Fällen regelmäßig auszuschließen, bewegt sich der Gesetzgeber nach allgemeiner Auffassung jedoch noch innerhalb des ihm von der Verfassung zugestandenen Gestaltungsspielraums (…vgl. dazu z.B. BayVerfGH, E.v. 10.10.2014 - Vf. 25-III-14 - BayVBl. 2015, 193 = juris Rn. 19 unter 1. c) aa), ergangen zur 5%-Klausel; BVerfG, B.v. 10.5.1972 - 1 BvR 286/65 u. a. - BVerfGE 33, 171 = juris Rn. 42 m.w.N., betreffend durch Satzung erlassene Maßstäbe zur Honorarverteilung bei Kassenärzten: Dieser Spielraum endet erst bei einer als willkürlich zu beurteilenden Ungleichbehandlung der geregelten Sachverhalte).
• VGH Bayern, 05.11.2015 - 15 B 15.1371

  Berufung, vereinfachtes Verfahren, Baugenehmigung, Abweichung, Abstandsfläche, …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569

  Die abstandsflächenrechtlich fehlende Bedeutung (dazu im Einzelnen nachfolgend 3.2 und 3.3) der im Verhältnis zum gleichbleibend vorhandenen Bestand geringfügigen Anbauten führt als erstes dazu, dass derentwegen jetzt keine abstandsflächenrechtliche Neubewertung der gesamten südöstlichen Außenwand in Betracht gezogen werden muss (…vgl. zur abstandsflächenrechtlichen Gesamtbetrachtung bzw. abstandsrechtlichen Neubeurteilung: BayVGH, B.v. 24.3.2017 - 15 B 16.1009 - juris Rn. 5; B.v. 5.11.2015 - 15 B 15.1371 - juris Rn. 9, 12 je m.w.N.).
• VerfGH Bayern, 10.10.2014 - 25-III-14

  Nichtberücksichtigung von Stimmen für an der Fünfprozenthürde gescheiterte …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569

  Rn. 5 Mit seiner Entscheidung, die Anfechtung von Baugenehmigungen wegen Verstößen eines Vorhabens gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften in diesen Fällen regelmäßig auszuschließen, bewegt sich der Gesetzgeber nach allgemeiner Auffassung jedoch noch innerhalb des ihm von der Verfassung zugestandenen Gestaltungsspielraums (vgl. dazu z.B. BayVerfGH, E.v. 10.10.2014 - Vf. 25-III-14 - BayVBl. 2015, 193 = juris Rn. 19 unter 1. c) aa), ergangen zur 5%-Klausel; BVerfG, B.v. 10.5.1972 - 1 BvR 286/65 u. a. - BVerfGE 33, 171 = juris Rn. 42 m.w.N., betreffend durch Satzung erlassene Maßstäbe zur Honorarverteilung bei Kassenärzten: Dieser Spielraum endet erst bei einer als willkürlich zu beurteilenden Ungleichbehandlung der geregelten Sachverhalte).
• VGH Bayern, 24.03.2017 - 15 B 16.1009

  Nachbarschutz gegen Verkürzung der Abstandsfläche durch Balkonanbau

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569

  Die abstandsflächenrechtlich fehlende Bedeutung (dazu im Einzelnen nachfolgend 3.2 und 3.3) der im Verhältnis zum gleichbleibend vorhandenen Bestand geringfügigen Anbauten führt als erstes dazu, dass derentwegen jetzt keine abstandsflächenrechtliche Neubewertung der gesamten südöstlichen Außenwand in Betracht gezogen werden muss (vgl. zur abstandsflächenrechtlichen Gesamtbetrachtung bzw. abstandsrechtlichen Neubeurteilung: BayVGH, B.v. 24.3.2017 - 15 B 16.1009 - juris Rn. 5;… B.v. 5.11.2015 - 15 B 15.1371 - juris Rn. 9, 12 je m.w.N.).
• VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 47-VI-11

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen im …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569

  Die Einschränkung der gesetzlichen Privilegierung auf nur ein Geschoss bezieht sich nur auf Erker, übereinander angebrachte Balkone können dagegen untergeordnet sein (…Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand 1.9.2017, Art. 6 Rn. 245c; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 26.9.2011 - Vf. 47-VI-11 - juris Rn. 2, 4, 7, 37, von Verfassungswegen nicht beanstandete Auslegung von Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 durch die Fachgerichte: Verneinung eines "Summeneffekts" für zwei übereinander aufgeständerte, 2,50 m x 1, 50 m große Balkone (Fläche jeweils 3, 75 m²) und eine Dachgaube in einem Mansarddach an einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus).

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• VG Ansbach, 30.03.2021 - AN 17 K 19.00739

  Nachbarklage gegen Renovierung eines Wohnhauses

  Keine abstandsflächenrelevante Änderung, wenn im Verhältnis zum gleichbleibend vorhandenen Bestand nur geringfügige Anbauten erfolgen und ansonsten der bauliche Bestand der giebelseitigen Außenwand weder hinsichtlich seiner Lage, noch in der Höhenentwicklung oder bei der Dachneigung Veränderung erfährt (BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 15 CS 17.2569 - juris Rn. 10).

  Konkreter gefasst scheidet eine abstandsflächenrelevante Änderung aus, wenn im Verhältnis zum gleichbleibend vorhandenen Bestand nur geringfügige Anbauten erfolgen und ansonsten der bauliche Bestand der giebelseitigen Außenwand weder hinsichtlich seiner Lage, noch in der Höhenentwicklung oder bei der Dachneigung Veränderung erfährt (BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 15 CS 17.2569 - juris Rn. 10).

• VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 4 K 21.1034

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Abstandsflächen

  Eine Unbestimmtheit in Bezug auf die Abstandsflächen insbesondere des Müllhäuschens und der L-Steine folgt auch nicht mangels Vermassung, denn eine Nachmessung mit dem Lineal ("Abgriff") ist grundsätzlich zulässig (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 15 CS 17.2569 - juris Rn. 13) und hier auch möglich.
• VG München, 12.05.2021 - M 11 K 20.244

  Aufstockung einer Grenzgarage und Abstandsflächen

  Maßgeblich ist, ob eine (mehr als nur geringfügig) ungünstigere Beurteilung insbesondere auch unter dem Blickwinkel nachbarlicher Interessen als zumindest möglich erscheint (…vgl. grundlegend: BayVGH, U.v. 20.2.1990 - 14 B 88.02464 - juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 24.3.2017 - 15 B 16.1009 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 15 CS 17.2569 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 8.11.1990 - 2 B 89.339 - BeckRS 1990, 8661 - jew. m.w.N. zur Rspr;… Kraus in Busse/Kraus, a.a.O, Art. 6, Rn. 26 ff.).