Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 15 Abs. 1 S. 1, § 15 Abs. 1 S. 2
  Erfolglose Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz: Gebietsprägungserhaltungsanspruch bei Wohnen im Mehrfamilienhaus gegenüber Wohnen im Ein-/Zweifamilienhaus

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  Der Wolpertinger des Öffentlichen Baurechts ist der Gebietsprägungsanspruch!

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Mit den (strengen) Voraussetzungen oder Fallgruppen unter denen ein solcher Ausnahmefall angenommen werden könnte (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17), setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend auseinander.
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Denn es kommt hierbei weder auf die Zahl der Wohnungen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8) noch auf die Ausmaße der Gebäude an (vgl. NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Rn. 19 Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20;… B.v. 30.1.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459

  Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Rn. 19 Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20; B.v. 30.1.2018 - 15 ZB 17.1459 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Denn es kommt hierbei weder auf die Zahl der Wohnungen (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8) noch auf die Ausmaße der Gebäude an (…vgl. NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151

  Erfolglose Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein Wohnen in Mehrfamilienhäusern gegenüber einem Wohnen in Ein- oder Zweifamilienhäusern negativ zu beurteilen sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 15 CS 22.43

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung (Beschwerdeverfahren)

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Im Übrigen sind die mit der genehmigten Nutzung üblicherweise verbundenen Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2022 - 15 CS 22.43 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 06.12.2000 - 26 N 00.1059

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

  Insoweit ist aber weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Zugänglichkeit zum Anwesen des Antragstellers "dem Grunde nach" und auf Dauer in Frage gestellt wäre (vgl. BayVGH, U.v. 6.12.2000 - 26 N 00.1059 - juris Rn. 34 ff.).

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• OVG Saarland, 21.07.2026 - 2 A 29/25

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im …

  Rn. 20 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.2002, Az. 4 B 86/01, ausgeführt, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme enthalte, sondern auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets vermittle.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2002 - 4 B 86/01 -, juris (Leitsatz)][vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2002 - 4 B 86/01 -, juris (Leitsatz)] So soll ein Vorhaben, das im konkreten Baugebiet hinsichtlich der Nutzungsart an sich entweder allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, gleichwohl vom Nachbarn als gebietsunverträglich im - auch faktischen - Plangebiet abgewehrt werden können, wenn es der allgemeinen Zweckbestimmung des maßgeblichen Baugebietstyps widerspricht.[vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris, Rn. 17][vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris, Rn. 17] § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO geht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann.
• VG München, 16.12.2024 - M 8 K 23.2943

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

  In jedem Fall müsste dafür ein von den Klägern behauptetes nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste (…BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10;… B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - juris Rn. 16; B.v. 12.07.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17;… BVerwG, U.v. 16.03.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17).

  Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein Wohnen in Mehrfamilienhäusern gegenüber dem Wohnen in Ein- oder Zweifamilienhäusern negativ zu beurteilen sein könnte (BayVGH, B.v. 12.07.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17;… B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - juris Rn. 16).

  Denn es kommt hierbei weder auf die Zahl der Wohnungen (BayVGH, B.v. 12.07.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17;… B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8) noch auf die Ausmaße der Gebäude an (BayVGH, B.v. 12.07.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17;… B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 09.03.2023 - 15 ZB 23.151

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für fünf Wohnungen mit Stellplätzen

  Im Hinblick darauf, dass die Zahl der Wohnungen hierbei nicht relevant ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17), ist ein Umschlagen von Quantität in Qualität im Zulassungsvorbringen über die bloße Behauptung hinaus weder dargelegt noch ersichtlich.

  Denn zum einen ist die Frage nicht klärungsbedürftig, da nicht dargelegt wird, dass die Anzahl der Wohnungen hier ein Merkmal ist, das für die Art der baulichen Nutzung überhaupt prägend ist (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - juris Rn. 16; B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 CS 22.1750

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau von Bungalows

  Zu den (strengen) Voraussetzungen oder Fallgruppen unter denen ein solcher Ausnahmefall angenommen werden könnte (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17), verhält sich die Beschwerde nicht.

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 19).

• VG Würzburg, 02.07.2026 - W 5 K 24.1456

  Baurechtliche Nachbarklage, heranrückende Wohnbebauung, zwei …

  In jedem Fall müsste dafür ein nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste (…BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10;… B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - juris Rn. 16; B.v. 12.07.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17;… BVerwG, U.v. 16.03.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17).
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …

  Der Widerspruch der hinzukommenden baulichen Anlage oder deren Nutzung muss sich daher bei objektiver Betrachtungsweise offensichtlich aufdrängen; dass das Neubauvorhaben oder die neue Nutzung nicht in jeder Hinsicht mit der vorhandenen Bebauung im Einklang steht, genügt dafür nicht (BayVGH, B. v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - BeckRS 2022, 16894 Rn. 17;… BayVGH B. v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221, BeckRS 2019, 27435 Rn. 9 f.;… BayVGH B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BeckRS 2019, 263 Rn. 18).

  Auf die Ausmaße des Gebäudes kann es hierbei jedenfalls grundsätzlich nicht ankommen, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gerade nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (BayVGH, B. v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - BeckRS 2022, 16894 Rn. 17;… BayVGH B. v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221, BeckRS 2019, 27435 Rn. 13.;… BayVGH B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BeckRS 2019, 263 Rn. 18).

• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …

  Der Widerspruch der hinzukommenden baulichen Anlage oder deren Nutzung muss sich daher bei objektiver Betrachtungsweise offensichtlich aufdrängen; dass das Neubauvorhaben oder die neue Nutzung nicht in jeder Hinsicht mit der vorhandenen Bebauung im Einklang steht, genügt dafür nicht (BayVGH, B. v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - BeckRS 2022, 16894 Rn. 17;… BayVGH B. v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221, BeckRS 2019, 27435 Rn. 9 f.;… BayVGH B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BeckRS 2019, 263 Rn. 18).

  Auf die Ausmaße des Gebäudes kann es hierbei jedenfalls grundsätzlich nicht ankommen, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gerade nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (BayVGH, B. v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - BeckRS 2022, 16894 Rn. 17;… BayVGH B. v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221, BeckRS 2019, 27435 Rn. 13.;… BayVGH B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BeckRS 2019, 263 Rn. 18).

• VGH Bayern, 03.06.2024 - 1 ZB 23.1762

  Erfolgloser Nachbarantrag auf Berufungszulassung wegen Genehmigung für Errichtung …

  Danach soll ein Vorhaben, das im konkreten Baugebiet hinsichtlich der Nutzungsart an sich entweder allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, gleichwohl als gebietsunverträglich vom Nachbarn im (auch faktischen) Plangebiet abgewehrt werden können, wenn es der allgemeinen Zweckbestimmung des maßgeblichen Baugebietstyps widerspricht (vgl. zum Streitstand: BayVGH, B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17).
• VG München, 09.03.2026 - M 8 K 24.2414

  Vorbescheid, Nachbar, Rücksichtnahmegebot, keine erdrückende Wirkung bei …

  Unabhängig davon und unbeschadet der Frage, ob man einen solchen Gebietsprägungserhaltungsanspruch überhaupt für denkbar hält (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349, juris Rn. 16; B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 17;… B.v. 16.2.2026 - 2 ZB 25.1207 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" hier durch ein Bauvorhaben, das ebenfalls vornehmlich dem Wohnen dient, nicht verletzt.
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2022 - 15 CS 22.1437 - juris Rn. 19).
• VG Regensburg, 07.05.2025 - RO 7 S 25.757

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VG München, 19.03.2026 - M 11 SN 26.1193

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte (erfolglos), …
• VG München, 23.03.2026 - M 8 K 24.5954

  Nachbar, Balkon als untergeordnetes Bauteil gem. Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 …
• VGH Bayern, 23.01.2025 - 15 ZB 24.1673

  Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses im Wohngebiet