Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 63 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2
  Nachbarklage gegen Abweichung von Abstandsflächen

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  BayBO Art. 63 Abs. 1 S; BayBO Art. 2 Nr. 2
  Nachbarschaftsklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau an ein Wohnhaus mit Anhebung des Daches

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2024 - 15 CS 24.337

  Mit diesem Regelbeispiel hatte der Gesetzgeber erstmals eine atypische Situation konkret festgelegt, in der eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden sollte (vgl. BayVGH, U.v. 23.05.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 29).

  Rn. 18 Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen sind die abstandsflächenrechtlichen Belange der Belichtung, Belüftung sowie eines ausreichenden Sozialabstands in den Blick zu nehmen (vgl. BayVGH, U.v. 23.05.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen

  Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2024 - 15 CS 24.337

  Rn. 13 Das VG hat zutreffend - unter Verweis (BA S. 12) auf den Beschluss des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2023 (2 ZB 21.2099) - ausgeführt, dass auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen, zu einer Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung führen könne.

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• VG Ansbach, 04.12.2025 - AN 17 K 24.2790

  Erfolglose Nachbarklage gegen genehmigte Umnutzung und Umbau einer bestehenden …

  Mit Einführung der Regelbeispiele in Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO hat der Gesetzgeber konkrete atypische Fälle normiert, bei denen eine Abweichung erteilt werden soll (vgl. BayVGH, U.v.23.5.2023 - 1 B 21.2139; B.v.15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris).

  Die Wertung des Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBO, die ausdrücklich auf Ersatzgebäude höchstens gleicher Abmessung und Gestalt abstellt, steht einer Anwendung des Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBO dabei nicht entgegen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2025 - 15 CS 25.842 - juris Rn. 20; B.v. 15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 17).

  Rn. 35 Art. 6 BayBO bezweckt insbesondere im nachbarlichen Verhältnis die Gewährleistung ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung und den Erhalt des sozialen Wohnfriedens; (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 18).

• VG Ansbach, 21.10.2025 - AN 17 K 24.826

  Aufstockung eines zweigeschossigen Wohngebäudes um ein drittes Geschoss., …

  Mit Einführung dieser Regelbeispiele hat der Gesetzgeber konkrete atypische Fälle normiert, bei denen eine Abweichung erteilt werden soll (vgl. BayVGH, U.v.23.5.2023 - 1 B 21.2139; B.v.15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris).

  Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBO (das Vorhaben dient der Weiternutzung bestehender Gebäude), welcher im Falle einer Abweichung von den Abstandsflächen neben Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBO Anwendung finden kann (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 17), ist ebenfalls nicht erfüllt.

  Durch die Schaffung von Regelbeispielen hat der Gesetzgeber gerade bestimmte atypische Situationen konkret benannt, unter denen eine Abweichung von den Abstandsflächen zugelassen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 18.03.2025 - 1 ZB 24.142

  Beseitigung von Seecontainern

  Mit der zwischenzeitlich erfolgten Erweiterung des Katalogs der Regelbeispiele in Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO hat der Gesetzgeber lediglich weitere atypische Situationen konkret festgelegt, unter denen eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 15; zur Einfügung des ersten Regelbeispiels BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

• VG Ansbach, 24.03.2026 - AN 9 K 25.2759

  Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Beseitigung eines Imbisswagens und eines …

  Durch die Schaffung von Regelbeispielen hat der Gesetzgeber gerade bestimmte atypische Situationen konkret benannt, unter denen eine Abweichung von den Abstandsflächen zugelassen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 15).
• VG München, 21.04.2026 - M 1 K 23.1216

  Nachbarklage, Erteilung einer Abweichung, Abstandsflächen, Abstandsflächenrecht, …

  Mit Einführung dieser Regelbeispiele hat der Gesetzgeber konkrete atypische Fälle normiert, bei denen eine Abweichung erteilt werden soll (…vgl. BayVGH, U.v.23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 27; B.v.15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 15).
• VG München, 25.07.2024 - M 11 K 21.5799

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei baurechtlicher Nachbarklage, Erforderlichkeit einer …

  Für diese Auslegung sprechen schon die Regelbeispiele in Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO aktuelle Fassung, die man als konkrete Festlegungen von atypischen Situationen verstehen kann (BayVGH, B. v. 15.04.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 15), so wie man schon die Vorläuferregelung - Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO in der vom 1. Februar 2021 bis 31. Juli 2023 geltenden Fassung - als Festlegung einer atypischen Situation verstehen konnte (…BayVGH, U. v. 23.05.23 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 27).
• VG Ansbach, 25.03.2025 - AN 9 K 24.335

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen Verletzung der Abstandsflächen

  Mit der zwischenzeitlich erfolgten Erweiterung des Katalogs der Regelbeispiele in Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO hat der Gesetzgeber lediglich weitere atypische Situationen konkret festgelegt, unter denen eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 15; zur Einfügung des ersten Regelbeispiels BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).