Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 15 EK 3/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Siebenmonatige Inaktivität eines Gerichts bei der Bearbeitung einer Kostenfestsetzung; Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit
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Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens Siebenmonatige Inaktivität eines Gerichts bei der Bearbeitung einer Kostenfestsetzung Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück - 9 O 2202/13
- OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 15 EK 3/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1250
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12
Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 15 EK 3/19
Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls richtet (§ GVG § 198 GVG § 198 Absatz I 2 GVG), wurde bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen ( BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12, juris Rn 26). - BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 15 EK 3/19
Grundsätzlich muss dabei jedem Gericht eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen ( BGH, Urteil vom 13.3.2014 - III ZR 91/13 -, NJW 2014, 1816, juris Rn 34).
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines …
Zu entscheiden war lediglich über die Höhe des Erstattungsanspruchs (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2020 - 15 EK 3/19 -, juris, Rn. 13). - BFH, 06.11.2024 - X K 7/22
Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens
Immaterielle Nachteile infolge einer Verzögerung der Bearbeitung wögen im Vergleich dazu eher gering (vgl. BVerwG-Urteil vom 12.07.2018 - 2 WA 1.17 D, NJW 2019, 320, Rz 36; Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.05.2020 - 15 EK 3/19, Monatsschrift für Deutsches Recht 2020, 1250, Rz 13). - OLG Oldenburg, 14.02.2023 - 15 EK 1/21
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens; …
Soweit der hiesige Senat im Rechtsstreit 15 EK 3/19 die These aufstelle, dass in Kostenfestsetzungsverfahren keine pekuniäre Entschädigung zu erfolgen habe, sei die Revision zuzulassen, da Bundesgerichte anderer Gerichtsbarkeiten dies wie auch andere Oberlandesgerichte anders sähen und dadurch eine Divergenz wie eine grundsätzliche Bedeutung vorliege.Eine besondere Belastung der Kläger ist mit keinem Wort dargelegt noch anderweitig erkennbar (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - 15 EK 3/19, MDR 2020, 1250 [BGH 26.05.2020 - VI ZR 213/19] Rn. 13).
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